Willkommen bei der SPD Mannheim-Schönau!

                  

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wir heißen Sie auf unseren Internetseiten herzlich willkommen!                                             

Die Informationen, die wir Ihnen hier und auf den folgenden Seiten geben sind vor allem dafür da, dass Sie sich von unserer Arbeit im Ortsverein, im Gemeinderat, von unseren politischen Zielen und auch über uns ein Bild machen können. Wir betrachten diese Seiten aber auch als einen Beitrag dazu, die Politik transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger anschaulicher werden zu lassen. Nutzen Sie die Möglichkeiten des Mediums Internet aber nicht nur um uns, sondern auch, um die politische Arbeit der Sozialdemokratie näher kennen zu lernen. Gerne können Sie uns auch eine Nachricht schicken an: andrea.safferling@mannheim.de oder Sie kommen einfach zur nächsten Veranstaltung und machen sich selbst ein Bild von uns. Wir freuen uns auf Sie!!! Andrea Safferling Vorsitzende .

 

17.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Die Landesregierung muss die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer unterstützt die Forderungen der Sozialverbände, die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege vollständig und zeitnah in Baden-Württemberg umzusetzen: „Die Bundesregierung kümmert sich nun mit hohem Engagement um Einzelergebnisse, etwa den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. An anderer Stelle ist nun aber das Land in der Pflicht. Insbesondere muss die Landesregierung die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen. Bei der Umsetzung der Pflegeberufereform dürfen keine Absolventen verloren gehen“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Als Ziel müssten 10 % mehr Absolventen angestrebt werden. Auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Pflegeberufsabschlüsse erfordere eine zügige Umsetzung. „Ich hoffe darauf, dass die zusätzlich vom Landtag bewilligten Personalstellen in den Anerkennungsstellen den Antragsstau abgebaut haben. Sonst muss hier nachgesteuert werden“, so Hinderer abschließend.

17.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt. Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“

17.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl“

 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur CSU wie folgt: „Gäbe es die CSU in jedem Bundesland, wäre Deutschland nicht mehr regierbar. Diese Partei stellt ihre egoistischen Interessen regelmäßig vor die gesamtstaatliche Verantwortung und steht bei wichtigen politischen Fragen „quer im Stall“. Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl und die Lösung der großen Zukunftsfragen. Und die Bewunderung für die erzkonservative Politik der CSU lässt auch erkennen, dass sich Kretschmann schon lange von den einstigen Idealen der Grünen verabschiedet hat und im schlimmsten Sinne konservativ ist. Wenn man die Macht nur noch um der Macht willen verteidigt, dann werden Beteiligung und direkte Demokratie schnell lästig, wie zuletzt beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eindrucksvoll bewiesen.“

14.06.2019 in Veranstaltungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

EINLADUNG: "Rückkehr zu den politisch Verlassenen"

 

Das Fritz-Erler-Forum läd ein:

Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler_innen fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie des progressiven Zentrums deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.Was bewegt diese Menschen in Deutschland, bei unserem Nachbarn Frankreich – und wie sieht die Situation bei uns vor Ort in Mannheim aus? Das möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie ganz herzlich dazu ein.

Datum: 10. Juli 2019, 18:30 Uhr

Veranstaltungsort: Casino Capitol, Waldhofstraße 2, 68169 Mannheim

12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Private Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“