SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch kritisieren grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Pressemitteilungen

„Grün-Schwarz plant Politik nach Kassenlage, genehmigt sich aber ein zusätzliches Ministerium. Zudem fehlt ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Mannheimer Klinikums“

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Darüber hinaus ist der Koalitionsvertrag insbesondere aus Mannheimer Sicht eine Enttäuschung: Statt sich klar zu einer Klinikfusion der Unikliniken in der Rhein-Neckar-Region zu bekennen, ruft der Wortlaut des Vertrages Skepsis bei den beiden Sozialdemokraten hervor: “Nicht nur, dass Grün-Schwarz ausdrücklich klarstellt, dass das Land keine sanierungsbedürftigen Klinika übernehmen wird, stellt die konservative Landesregierung an anderer Stelle zudem bereits eine Weiterentwicklung der Kliniken sogar gänzlich in Frage. Ausweislich des Koalitionsvertrages wird nicht nur das „wie“, sondern bereits das „ob“ einer zukunftsfähigen Aufstellung des Universitätsstandortes Mannheim in Frage gestellt (S.52). „Diese Formulierungen schaffen viel Unsicherheit, insbesondere für die Beschäftigten, aber auch für die Mannheimer Bürgerschaft insgesamt“, hätten Weirauch und Fulst-Blei sich ein klares Bekenntnis und damit auch mehr Anerkennung für das Mannheimer Klinikum als bundesweit anerkannter Standort der Hochleistungsmedizin gewünscht.

Aus Sicht der Mannheimer Sozialdemokraten ist zudem unbefriedigend, dass der Koalitionsvertrag keine Impulse für den Wohnungsmarkt enthält und es im Wesentlichen bei angekündigten Strategie-Dialogen bleibt. Das reicht definitiv nicht aus, um der angespannte Wohnraumsituation insbesondere in Großstädten wie Mannheim Herr zu werden. Notwendig wäre aus Sicht der sozialdemokratischen Abgeordneten ein finanziell unterlegtes Bekenntnis für mehr geförderten Wohnungsbau. Die SPD hatte gefordert, die Landeswohnraumförderung zu verdoppeln und zudem über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für mehr Wohnraum zu sorgen. „Beides fällt bei Grünen und CDU hinten runter. Das ist mehr als bitter, gerade für Menschen mit kleinerem Geldbeutel und viele Familien, die bezahlbare Wohnungen suchen“, stellt Weirauch Grünen und CDU auch hier ein schlechtes Zeugnis aus.

„Ein echtes Wahlrecht zwischen G8 und G9 für Eltern und Schüler/innen wird von der Landesregierung weiterhin verweigert. Gerade nach den zahlreichen coronabedingten Stundenausfällen wäre dies aber ein wichtiger Schritt gewesen, um Druck rauszunehmen. Für Mannheim bedeutet dies, dass das freiwerdende öffentliche neunjährige Gymnasium nicht neu besetzt werden kann“, kritisiert Fulst-Blei die grün-schwarze Ankündigung, G 8 weiterhin zum Regelfall zu machen.

Fulst-Blei ist zudem skeptisch über die Ankündigung von Grün-Schwarz, Baden-Württemberg zum Vorreiter digitaler Bildung machen zu wollen: „Der letzte Versuch im Rahmen der digitale Plattform ELLA ist krachend gescheitert und die Schulen werden jetzt sogar vom Landesserver BelWü zwangsweise herausgenommen. Die Rückmeldungen hierzu von den Mannheimer Schulen sind besorgniserregend. Die Schulleitungen fühlen sich vom Land im Stich gelassen“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg