Andreas Stoch: „Es fehlt das dringend nötige Signal an unsere Kommunen“

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition über ein zweites Corona-Soforthilfepaket:

„Inhaltlich halten wir viele Punkte aus dem Hilfspaket für angemessen und nachvollziehbar, beispielsweise die Hilfen für die Gastronomie, aber auch für Künstler, die Vereine oder Busunternehmen. Ganz besonders gilt das für die digitale Unterstützung der Schulen, die ja auf eine Initiative der SPD im Bund zurückgeht. Diesen Punkt hatte die SPD-Fraktion im Landtag schon vor Wochen eingefordert, aber lieber spät als nie.“

„Was wir vermissen, ist das so dringend nötige Signal an unsere Kommunen. Dort wird eine Hauptlast der Krise getragen, dort droht ein Verlust an Handlungsfähigkeit durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen. Der würde viele Bereiche treffen, denen jetzt geholfen werden soll. Es muss unser Ziel sein, die Kommunen durch die Krise und nach der Krise handlungsfähig zu erhalten.“

„Falsch ist die Vorgehensweise beim Hilfspaket, an dem nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern der ganze Landtag beteiligt werden sollte. Umso mehr, da es der Landtag war, der im März die finanziellen Spielräume eröffnet hat. Jetzt am Landtag vorbei zu arbeiten, wäre unnötig, unfair und das völlig falsche Signal in Zeiten, in denen man den Regierungen «Notstandsdiktate» vorwirft. Es gibt keinen Grund, den Landtag nicht auf dem üblichen Weg in die Verteilung der Mittel einzubeziehen“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg