Andreas Stoch: Kein Einschnitt bei Arbeitnehmerrechten unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung

Veröffentlicht am 16.09.2019 in Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert das Spitzengespräch zur baden-württembergischen Konjunkturentwicklung wie folgt: „In der technologischen Transformation und bei der Sicherung der Arbeitsplätze wird Baden-Württemberg nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist jeder mögliche Versuch, jetzt unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung und Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, entschieden zurückzuweisen. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen, auch künftig zu den wirtschaftsstärksten Regionen und den Innovationstreibern zu gehören. Der hiesige Standort ist auch deshalb so stark, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Es wird in den kommenden Monaten und Jahren darum gehen, im Schulterschluss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Und auch die Politik muss ihre Hausaufgaben treffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird beispielsweise weiterhin intensiv dafür werben, die Weiterbildung im Land zu stärken, um damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig zu unterstützen. Leider ist dies bislang am grün-schwarzen Widerstand gescheitert Da stellt sich dann schon die Frage, was solche Treffen wie das am heutigen Tag bringen, wenn Hoffmeister-Kraut bei Grünen und CDU keine Mehrheit organisieren kann, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen zu begleiten.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg