Andreas Stoch: Land muss jetzt Kita-Fachkräfteoffensive umsetzen und Gebührenfreiheit aus eigener Kraft angehen

Veröffentlicht am 16.09.2019 in Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz „als Meilenstein für die Stärkung der frühkindlichen Bildung“. Gleichzeitig mahnt er die grün-schwarze Landesregierung, ihre eigenen Aktivitäten und Investitionen zu Gunsten einer Fachkräfteoffensive und der Gebührenfreiheit weiter auszubauen: „Die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz geben uns Rückenwind und stellen die Qualitätsentwicklung in den baden-württembergischen Kitas auf eine gute Basis. Dank gebührt der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch deren Initiative in den nächsten Jahren 729 Millionen Euro in den Südwesten fließen.

Für die grün-schwarze Landesregierung darf dieser Geldsegen aus Berlin aber kein Grund sein, sich jetzt zurück zu lehnen. Gute frühkindliche Bildung fußt für die SPD auf drei Säulen: hohe Qualität, ausreichend Fachkräfte und Gebührenfreiheit. Bei all diesen Punkten besteht akuter Handlungsbedarf – bei der Fachkräfteoffensive ist CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nur halbherzig unterwegs und gegen die Gebührenfreiheit wehrt sich die Koalition mit Händen und Füßen. Ich bedauere, dass die baden-württembergische Landesregierung – anders als ein Gros der Bundesländer - die Chance aus dem Gute-Kita-Gesetz nicht nutzt, um Elternbeiträge in unseren Kitas zu senken und so schrittweise mit eigenen Mitteln in die Gebührenfreiheit einzusteigen. Dass das Land nur zusätzlich knapp 80 Millionen Euro jährlich selbst in die Hand nimmt, um die Situation in den Kitas zu verbessern, ist armselig. Andere Bundesländer übernehmen hier eine deutlich größere Verantwortung und geben noch einmal bis zu 50 Prozent des Bundesanteils aus eigenen Mitteln in den Ausbau der frühkindlichen Förderung und damit in die Zukunft unserer Jüngsten.“ Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, lobt das Gesetz: „Das Gute-Kita-Gesetz wirkt. Es entlastet Familien spürbar. Und es stärkt Erzieherinnen und Erziehern den Rücken, denn sie leisten enorm viel. So geht es volle Kraft voraus für die Zukunft unserer Kleinsten - in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet. Das Gesetz gibt es nur, weil die SPD in die Bundesregierung eingetreten ist. Die Kritik am Gesetz löst sich in Luft auf. Uns war von Anfang an klar, dass das Gute-Kita-Gesetz funktioniert. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion es dauerhaft finanzieren und nicht nur bis 2022.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg