Andreas Stoch: „Unser Landtag soll mitreden und nicht erst nachträglich informiert werden“

Veröffentlicht am 18.11.2020 in Landtagsfraktion

„Nicht trotz, sondern genau wegen der Verschiebung der nächsten Ministerpräsidentenrunde auf den 25. November halten wir es für sinnvoll, dass der Landtag von Baden-Württemberg an seiner für den 24. November geplanten Sondersitzung festhält und sie nicht auf den 26. November verschiebt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Heute hat sich Stoch mit dieser Initiative an Landtagspräsidenten Muhterem Aras sowie an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP/DVP gewandt.

Stoch weist darauf hin, dass die Länder gerade beim Thema Schulen ganz besonders gefragt sind – und hält es allein schon deswegen für geboten, den Ablauf zu korrigieren: „Wenn wir über die besten Lösungen für unsere Schulen diskutieren wollen, müssen wir das doch tun, bevor die Ministerpräsidentenrunde am Mittwoch die Fakten schafft. Unser Landtag soll doch mitreden und nicht erst nachträglich informiert werden.“

Stochs Fazit: „Überall wird darüber geredet, dass die Parlamente auch in der Pandemie beteiligt und angehört werden müssen. Hier bräuchte es dazu keine Gesetzesänderungen, sondern nur eine sinnvollere Reihenfolge der Termine. In der parlamentarischen Demokratie geht es nicht darum, sich vollendete Tatsachen anzuhören, die man dazu schon am Vorabend in den Nachrichten sehen konnte.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg