Attraktiver öffentlicher Raum: Sicherheit und Sauberkeit verbessern

Veröffentlicht am 21.11.2017 in Haushalt

Stadtrat Boris Weirauch ist Sprecher für Sicherheit, Ordnung und Verkehrspolitik im Gemeinderat

Die SPD hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass der Personalbestand des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) deutlich gestiegen ist. Dies versetzt den Ordnungsdienst zukünftig in die Lage, bis Mitternacht im Einsatz auf den Straßen zu sein. Auch die Zahl der Einsatzkräfte für die Überwachung von Park- und Verkehrsverstößen ist erheblich aufgestockt worden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen zu können. Dabei ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik die Investition in präventive Maßnahmen.

Beispielhaft sei dabei das Haus des Jugendrechtes benannt, durch dessen Gründung es schon innerhalb von zwei Jahren gelungen ist ein transparentes, hochwirksames Zusammenspiel zwischen Justiz-Jugendhilfe-Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe zu praktizieren und dadurch wirksame effektive Präventionsarbeit zu leisten.

Zu einer sicheren Stadt gehört auch der Brandschutz. Bei der Feuerwache Süd müssen wir in absehbarer Zeit handeln und erwarten dafür Konzepte der Verwaltung. Mit der rasanten Entwicklung der Konversionsflächen im Mannheimer Norden steigen die Anforderungen an den Brandschutz, dafür brauchen wir eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans.

In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir uns erfolgreich mit unserem Ansatz durchgesetzt, mehr Geld und Personal für die Reinigung der öffentlichen Plätze, Grünanlagen und Straßen zur Verfügung zu stellen. So konnten an besonders stark frequentierten Plätzen die Reinigungsintervalle deutlich erhöht werden. Zudem haben wir durch die Einführung der umlagefinanzierten Gehwegreinigung in den Quadraten eine deutliche Verbesserung erreicht. Wir begrüßen die Ausweitung auf den Jungbusch und wollen die Ausweitung auf Teile der Neckarstadt und der Schwetzingerstadt prüfen.

Bis spätestens zum nächsten Haushalt soll ein wichtiges und großes Organisationsprojekt abgeschlossen sein, um in der Pflege des öffentlichen Raums effektiver zu werden: Stadtreinigung und Abfallwirtschaft, der Bereich Grünflächen sowie der Tiefbau sollen zu einem neuen Eigenbetrieb „Öffentlicher Raum“ zusammengeführt werden. Wir erwarten uns davon eine weitere Aufwertung der Pflege des öffentlichen Raums.

Immer mehr Menschen in Städten möchten ihr Lebensumfeld und den öffentlichen Raum aktiv mitgestalten. Dieser Trend bietet enormes Potenzial vernachlässigte Orte in der Stadt, die als Angsträume wahrgenommen werden, zu aktivieren und gemeinschaftlich zu nutzen. Beispielhaft für solche Aktionen ist das im Juli 2017 im Bereich der Haltestelle Rheinstraße durchgeführte Minifestival „Haltestelle fortschritt“. Solche Initiativen wollen wir mit einem Aktionsfonds weiter fördern.

 

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