Boris Weirauch: „Bürokratieabbau ernst nehmen – Normenkontrollrat abschaffen“

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Landespolitik

„Das von der Landesregierung groß angekündigte Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau ist eher eine Lachnummer“, sagt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch: „Statt ernsthaft Bürger und Wirtschaft gleichermaßen von lähmender Bürokratie zu entlasten, verkündet Grün-Schwarz feierlich kleinere Erleichterungen wie digitale Behördengänge, die bei unseren europäischen Nachbarn längst Standard sind.“

„Die Landesregierung sollte Nägel mit Köpfen machen und bei dieser Gelegenheit, den im Jahre 2018 eingeführten Normenkontrollrat wieder abschaffen, zumal die Ministerien keine Anstalten machen, die ohnehin bescheidenen Vorschläge zum Bürokratieabbau wirklich auch in die Tat umzusetzen. Der Normenkontrollrat verursacht jährliche Kosten in Höhe von einer halben Million Euro und hat keinerlei Mehrwert für das Land erbracht. Deswegen hat die SPD auch den Antrag in den Landtag eingebracht, die Mitglieder des Normenkontrollrats von ihren Aufgaben zu entbinden und die Gelder sinnvolleren Aufgaben zuzuführen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg