Einführung Wertstofftonne: Dafür steht die SPD

Veröffentlicht am 15.12.2016 in Standpunkte

Zum 1. Januar 2017 wird die Wertstofftonne in Mannheim eingeführt. Die SPD befürwortet die Einführung. Man darf aber nicht vergessen: Eine private Firma ist für die Abfallentsorgung von Leichtverpackungen verantwortlich. Sie regelt die Bedingungen. Aus SPD-Sicht gehört das in die öffentliche Hand!

Abfallentsorgung gehört in die öffentliche Hand

Wir betrachten die Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist auf diese Leistung angewiesen. Hier sollen die Kommunen die Kontrolle über Preise und Regelungen haben. Das von CDU und FDP eingeführte private System der gelben Säcke („Grüner Punkt“) ist gescheitert.

 

Die Wertstofftonne verbessert die Sauberkeit in den Straßen

Dünne Säcke, die nicht abgeholt werden, herumfliegender Müll, Ratten: Viele Beschwerden gibt es seit Jahren über die gelben Säcke. Diese wurden und werden von einem privaten Betreiber bereitgestellt. Wir sind froh, dass es nun gelungen ist, die Wertstofftonne einzuführen. Immer wieder wurde sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Beim Bürgerhaushalt war die Einführung der Gelben Tonne mit weitem Abstand auf Platz 1 der Forderungen!

 

Privater Betreiber hat weiterhin die Oberhand

In Deutschland vergibt die private (!) Firma „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ Aufträge in den Städten für die Entsorgung von Verpackungsabfällen. Die Stadt ist deshalb auf den Privatbetreiber vor Ort angewiesen. Dieser hat die Oberhand über die Entsorgung von Leichtverpackungen (mit grünem Punkt gekennzeichnet).

Deshalb bestimmt der private Betreiber über Art der Tonnen, Leerungsrhythmus etc. Die aktuellen Bedingungen mit den zwei verschiedenen Tonnengrößen sowie der Leerungsrhythmus sind Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit dem Privatbetreiber. Dafür ist keine Gebührenerhöhung notwendig!

Eine Veränderung dieser Bedingungen würde neue Verhandlungen bedeuten, da der private Betreiber die Oberhand hat und nicht die Stadt. Dies dürfte zu Merkosten führen. Zugleich sind die Vereinbarungen anderen Städten nachempfunden, in denen diese Vorgehensweise funktioniert. Wir wollen die Einführung abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden!

Viele weitere Infos gibt es auf den Seiten der Stadt: https://www.mannheim.de/buerger-sein/faq-wertstofftonne oder telefonisch: 0621/293 8373.

 

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