Gernot Gruber: „Ein Spitzenplatz voll heißer Luft“

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Landespolitik

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, bewertet die Ergebnisse der Energiewende-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg:

„Es ist schon merkwürdig, wenn das Land Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in einem Energiewende-Ranking erreicht, obwohl dort im ganzen Jahr nur drei Windkraftanlagen gebaut wurden. Dass Umweltminister Franz Untersteller an dieser Stelle darauf hinweist, dass sich das Land nicht mit den Zahlen norddeutscher Bundesländer messen könne, ist aufgrund der unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen völlig berechtigt. Aber man muss sich schon fragen, warum im halb so großen Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum zehnmal so viele Windkraftanlagen entstanden sind. Nur der Bund kann daran nicht die Schuld tragen!

Untersteller verschweigt in diesem Zusammenhang gerne, dass die Landesregierung selbst vor zwei Jahren den Mindestabstand für Windkraftanlagen im Land faktisch von 700 auf 1.000 Meter erhöht hat und damit viele mögliche Standorte für einen weiteren Ausbau der Windkraft entfallen. Die SPD-Landtagsfraktion hält diesen neuen Mindestabstand für übertrieben und fordert eine Rückkehr zu den früheren Abstandswerten.

Baden-Württemberg erhält diesen Spitzenplatz in der Studie vor allem für Leistungen, die nur auf dem Papier stehen, wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Die Wirklichkeit ist eine andere. Denn in Baden-Württemberg werden viel weniger alte Heizungen gegen moderne ausgetauscht als in anderen Bundesländern. Sinnvoller wäre es, die tatsächlichen Erfolge im Klimaschutz zu werten und die sind im Land weit unter dem Bundesschnitt. Mit einer CO2-Einsparung von nur 12 Prozent gegenüber 1990 steht das Land beim Klimaschutz tatsächlich leider besonders schlecht da. Da gibt es nichts schönzurechnen!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg