Sascha Binder: „Die Grünen waren wohl im Tiefschlaf als sie diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben“

Veröffentlicht am 14.09.2020 in Landespolitik

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder äußert sich zu der heutigen Expertenanhörung zum Polizeigesetz im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:

„Für uns steht fest, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Polizeigesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Dies haben die Stellungnahmen namhafter Experten heute gezeigt. Wir fordern deshalb die Regierungsfraktionen auf, den Gesetzentwurf gründlich nachzubessern. Der Polizei darf kein Gesetz an die Hand gegeben werden, das teilweise verfassungswidrig ist und damit zu großer Rechtsunsicherheit führt. Der Innenminister tut der Polizei mit den vorgelegten Regelungen keinen Gefallen, indem er sie in ihrer tagtäglichen Arbeit in rechtliche Schwierigkeiten bringt. Die Grünen waren wohl im Tiefschlaf als sie diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben oder sie nehmen diese verfassungswidrigen Eingriffe mittlerweile als Selbstverständlichkeit hin.“

„Die von der Landesregierung vorgelegten Regelungen zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen sind verfassungswidrig. Es ist eine Änderung des Art. 13 Grundgesetz erforderlich, um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungskonform ausgestalten zu können. Für die Personenfeststellungen gibt es weder eine Notwendigkeit noch sind die Regelungen bestimmt genug. Kein Experte konnte einen konkreten Anwendungsfall benennen, der nicht bereits durch die bestehenden Regelungen erfasst ist. Für datenschutzrechtliche Regelungen gibt es keine Gesetzgebungskompetenz des Landes, teilweise verstoßen sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.“

„Bei einer Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Fassung ist der Gang vor die Gerichte vorgezeichnet. Dies muss durch umfangreiche Änderungen unbedingt verhindert werden. Es ist nun an den Regierungsfraktionen an dieser Stelle nicht zu blockieren. Wir werden einem verfassungswidrigen Gesetz im Parlament nicht zustimmen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg