14.06.2019 in Veranstaltungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
EINLADUNG: "Rückkehr zu den politisch Verlassenen"
Das Fritz-Erler-Forum läd ein:
Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler_innen fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie des progressiven Zentrums deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.Was bewegt diese Menschen in Deutschland, bei unserem Nachbarn Frankreich – und wie sieht die Situation bei uns vor Ort in Mannheim aus? Das möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie ganz herzlich dazu ein.
Datum: 10. Juli 2019, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Casino Capitol, Waldhofstraße 2, 68169 Mannheim
12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Born: „Private Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“
12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Born: „Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden“
Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Maßnahmen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bekämpfung von Analphabetismus im Land: „Acht Grundbildungszentren sind durchaus ein wichtiges Signal, aber Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden. Weiterbildungsträger müssen daher grundsätzlich besser durch das Land ausgestattet werden – das wurde ihnen auch in Aussicht gestellt. Weil Ministerin Dr. Susanne Eisenmann dieses Versprechen bislang nicht einhält, boykottierten die Volkshochschulen den Beirat zur Alphabetisierung zunächst. Jetzt da ihr Haus die Hälfte der neuen Zentren an Volkhochschulen einrichtet und auch ein Drittel der geförderten Kursträger Volkshochschulen sind, will sich die Ministerin an diesen Streit lieber gar nicht mehr erinnern. Die SPD hat aber nicht vergessen und verlangt mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21 eine Erhöhung der Zuschüsse.“
12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rivoir: „Eine Blamage für Hermann“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weist darauf hin, bei allem Ärger über den verpatzten Start des Bahnanbieters Go-Ahead, die Verantwortung des Verkehrsministers nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als oberster Fahrdienstleiter des Landes trägt Winfried Hermann die politische Verantwortung für den Stotterstart auf der Remsbahn. Der holprige Beginn war schon lange absehbar, spätestens nach den Lieferschwierigkeiten, von denen wir schon seit Wochen wissen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Bis zuletzt hatte Winfried Hermann – obwohl er es hätte besser wissen können und als zuständiger Minister auch müssen – die angeblich zu erwartenden Verbesserungen durch den Bahnbetreiberwechsel angepriesen. Aus Sicht von Rivoir wäre es ehrlicher gewesen, den Menschen frühzeitig reinen Wein einzuschenken: „Wir hoffen nun für alle betroffenen Fahrgäste, dass die Probleme mit den Zügen schnell behoben werden und dann alles reibungslos funktioniert. Die Ausfälle und Verspätungen auf der Remsbahn sind eine Blamage für Hermann. So kann man die Menschen sicher nicht für die Mobilitätswende begeistern. Wenn der Verkehrsminister beim Autoverkehr auf die Bremse treten will, dann muss er beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch endlich auf das Gaspedal treten.“
11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Mehr Planungssicherheit für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen
Die SPD will das elektronische Meldesystem für die Kinderbetreuung (MeKi) verbessern. Eltern, die in einer ersten Vergaberunde noch nicht zum Zuge gekommen sind, sollen zukünftig automatisch eine Information darüber erhalten. Das bringt für sie mehr Planungssicherheit.
11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Mehr Kinderbetreuungsplätze in der Stadt – Kurzfristig auf hohen Bedarf reagieren
Um kurzfristig auf fehlende Kinderbetreuungsplätze reagieren zu können, sind für eine Übergangszeit Containerlösungen eine Möglichkeit. Die SPD will jetzt von der Verwaltung wissen, was Containerlösungen kosten und welcher zeitliche Vorlauf für die Aufstellung und Einrichtung von Containern notwendig ist.
11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Unterschriftensammlung für das Alte Relaishaus am 15. Juni
Die SPD sammelt weiterhin Unterschriften für den Erhalt des Relaishauses und lädt dazu alle Bürgerinnen und Bürger ein zu unterschreiben am Samstag, 15. Juni, 9 bis 11 Uhr, vor dem Relaishaus. Außerdem hat die SPD einen Antrag eingebracht, um Möglichkeiten zum Erhalt des Relaishauses zu klären.
08.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt
Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."
07.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Task Force „Kinderbetreuung“ einrichten
Die SPD will den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen beschleunigen. Eine Task Force „Kinderbetreuung“ soll dabei helfen, die Einrichtung von Plätzen zu beschleunigen und notwendige Arbeitsschritte zu koordinieren.
07.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Boris Weirauch: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert“
Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“