03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Der Sonn- und Feiertagsschutz darf auch in Krisenzeiten nicht vollständig preisgegeben werden“

 

Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, äußert sich skeptisch zur Öffnung von Geschäften am Karfreitag:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Solidarität sieht anders aus.“

 

Der Sprecher für frühkindliche Erziehung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zeigt sich erleichtert über die Einigung von Städten und Landkreisen mit den Tagespflegeeltern, sieht aber mit Sorge den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sascha Binder: „In der Krise beweist sich der Rechtsstaat."

 

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisiert die rechtswidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei in Baden-Württemberg:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Entscheidung zur Schulöffnung sollte unmittelbar nach den Osterfeiertagen erfolgen“

 

Der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvize der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung auf, frühzeitig eine Entscheidung hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Osterferien zu treffen:

03.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Zentrale Prüfungen werden verschoben - Neue Termine stehen fest

 

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.

Folgender neuer Terminplan ist für die zentralen Abschlussprüfungen vorgesehen:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sabine Wölfle: Lücke zwischen dem, was angestrebt wird, und dem, was tatsächlich schon realisiert wird, ist immens

 

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Sozialausschusses:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Keine Kürzung der Vergütung von Auszubildenden bei Beginn von Kurzarbeit“

 

Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses:

02.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Neuregelungen, Präzisierungen, Klarstellungen der bisherigen Maßnahmen (29.03.2020)

 

Zahlreiche Regelungen wurden nun präzisiert, so dass sich Unklarheiten aufgelöst haben. Unter anderem gilt nun:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden
  • Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren

02.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Wichtige Telefonnummern zu Corona und persönlichen oder familiären Problemen (Stand: 27.03.2020)

 

Info-Telefon der Stadt Mannheim

0621-293 2253

Erreichbar montags bis sonntags von 7.30 bis 19.00 Uhr

Infotelefon des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg

Telefon: 0711/ 904 39555

täglich von 9:00 - 18:00 Uhr

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (Beratung und Informationen in 18 Sprachen)

Telefon: 08000/ 116 016

Online-Beratungsangebot für Jugendliche

0800 22 55 530

www.save-me-online.de

Kinder- und Jugendtelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 116 111 zu erreichen

Montag - Samstag: 14:00 - 20:00 Uhr

Elterntelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 0800/ 111 0550

Montag - Freitag: 9:00 - 11:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag: 17:00 - 19:00 Uhr

02.04.2020 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Städtebauförderung für Mannheim

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen.

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