21.08.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Georg Nelius: „Wir hatten Glück, aber darauf gibt es keine Garantie“
Angesichts der immerhin noch durchschnittlichen Erntebilanz im Land warnt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Georg Nelius davor, die Herausforderungen durch Klimawandel und Extremwetterlagen wieder für eine Saison in die Schublade zu legen: „Unsere Landwirte hatten Glück und kamen insgesamt mit einem blauen Auge davon – aber es gibt eben keine Garantie, dass das immer so bleibt“. Landwirte und Landwirtschaftspolitiker müssten weit entschlossener und rascher als bisher nach Antworten auf die neuen Herausforderungen suchen. „Leider wissen wir, dass das Wetter den Landwirten immer größere Aufgaben stellen wird“, so Nelius: „Und wenn die Ernte wirklich gefährdet ist, ist es zu spät“.
21.08.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Sascha Binder: Pflicht zum Helm für Radfahrer wäre ein deutlicheres Signal für die Zukunft
Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt zu der steigenden Zahl von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 fest: „Angesichts des weiteren Anstiegs von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 kann ich nur meinen Ruf nach Einführung einer Helmpflicht wiederholen. Präventionskampagnen, auf die sich Innenminister Thomas Strobl beruft, zeigen zu wenig Wirkung. Wir brauchen ein deutlicheres Signal für die Zukunft. Der Stellenwert der Radfahrer im Straßenverkehr verändert sich, dementsprechend brauchen wir neue Regelungen, um deren Teilnahme am Straßenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Nur eine Pflicht zum Helm wird die notwendige Akzeptanz bei den bis jetzt unbelehrbaren Verkehrsteilnehmern schaffen – zu ihrer eigenen Verkehrssicherheit.“
21.08.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
SPD: Neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse muss kommen
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und vor dem Hintergrund des auf Bundesebene vereinbarten Wohn- und Mietenpakets erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen immer weiter steigende Preise vorzugehen, wie wir sie mittlerweile praktisch überall im Land beobachten müssen. Für viele Menschen, darunter häufig Familien mit kleinen Kindern, ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung noch keine neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Dies hatte sie bekanntlich bereits im März angekündigt, nachdem ein Gericht die bisherige Landesverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.
18.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Bessere Luft und Lebensraum für Insekten
Die vertikale Begrünung „Greenwall“ ist am Gebäude der Bürgerdienste in K7 angebracht. Sie ist 2 mal 4 Meter groß und besteht aus verschiedenen Stauden, Gräsern, Kräutern und Kleingehölzen. Insgesamt gibt es nun über 320 Pflanzen an der Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes.
16.08.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Bäume in der Stadt erhalten: Schäden aufklären, Nachpflanzungen ermöglichen
Angesichts von Trockenphasen im Sommer und starken Sturmschäden fordern wir dringend die Behebung der Schäden und Nachpflanzungen. Die Verwaltung hat zugesagt, in Kürze darüber genau im Ausschuss zu berichten.
15.08.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“
Daniel Born: „Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin:
15.08.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
„Förderung muss allen Kindern zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern!“
Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Neukonzeption Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums wie folgt:
„Ohne Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit produziert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit der Neukonzeption nur einen Papiertiger, anstatt wirklich für gute Bildung zu sorgen. Mehr Förderung in einem Konzept zu versprechen ist schön und gut, aber es braucht ausreichend Fachkräfte, die diese in den Kitas auch umsetzen können. Zudem müssen die Angebote allen Kindern zugänglich sein und das geht nur mit der gebührenfreien Kita.
08.08.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mit einem Denkmal würdigen
Mit einem Denkmal wollen wir die Leistungen der sogenannten Gastarbeiter aus Süd- und Südosteuropa, die in den 1950er und 1960er Jahren nach Mannheim kamen, würdigen. Aus der Bürgerschaft kam die Idee, aus den Herkunftsländern stammende Bäume in einem Ensemble im Herzogenriedpark oder bei der Bundesgartenschau 2023 aufzustellen.
08.08.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
SPD fordert vom Innenminister Aufklärung und Transparenz im Umgang mit Uniter
Dr. Boris Weirauch: „Strobl kann sich keine weiteren Fehltritte mehr leisten“
Alarmiert reagiert Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte in der SPD-Landtagsfraktion, auf die heutige Berichterstattung des Sterns zum umstrittenen Verein Uniter.
08.08.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
„Nicht die Hauptschule, sondern der Hauptschulabschluss muss flächendeckend angeboten werden“
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Nicht die Hauptschule, sondern der Hauptschulabschluss muss flächendeckend angeboten werden“. Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert das geänderte Schulwahlverhalten an Haupt- und Werkrealschulen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann muss bei der regionalen Schulentwicklung vom Ende her denken: Nicht die Hauptschule, sondern der Hauptschulabschluss muss flächendeckend angeboten werden. Das ist bereits der Fall, denn auch Gemeinschaftsschulen und Realschulen bieten den Abschluss an. Die Zahl der Übergänge auf die Hauptschule in höheren Klassenstufen ist durchaus ein politischer Handlungsauftrag. Aber das darf nicht zu einem erneuten vergeblichen Versuch der Wiederbelegung einer Schulart führen, sondern muss die zukunftsweisenden Konzepte von Gemeinschaftsschule und Realschule stärken.