05.08.2020 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert Land und Stadt Stuttgart zum Handeln auf

 

Peter Hofelich: „Freiwerdendes Landesgrundstück muss für Wohnungsbau genutzt werden“

Mit einer parlamentarischen Anfrage hat die SPD-Landtagsfraktion nun erstmals den kompletten Sachstand zur Zukunft des bisherigen Areals des Statistischen Landesamtes an der Böblinger Straße im Stuttgarter Süden aufgeklärt. Das „Stala“ zieht nach Fellbach, und das Land ist grundsätzlich bereit, das attraktive Areal an die Landeshauptstadt zu veräußern.

05.08.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD zur jüngsten Änderung der Corona-Verordnung Kita

 

Daniel Born: „Verlässliche Regeln? Ministerin Eisenmann hustet uns was“

„Hauptsache nicht verlässlich“, urteilt Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, über die Formulierungen in der jüngsten Änderung der Corona-VO Kitas durch Ministerin Susanne Eisenmann: „Es ist doch klar, dass kranke Kinder nicht in die Kita gehören. Aber im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen braucht es eben klare Richtlinien, was krank bedeutet und mit welchen Symptomen Kinder, die nicht krank sind, in die Kita können.“

05.08.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Koalitions-Kasperei gefährdet Existenzen“

 

„Das grün-schwarze Aneinandervorbei-Regieren wird langsam unfassbar“, kommentiert Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Während unsere Waldbesitzer sich mit verheerenden Schäden durch Klimawandel und Borkenkäfer herumschlagen müssen, sorgt der Grabenkrieg im Kabinett jetzt noch für weitere, völlig unnötige Behinderungen.“

29.07.2020 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei auf gefährlichen Wegen im Käfertaler Wald unterwegs

 

„Unbequem bis richtig gefährlich“, so das Fazit des Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei über die Wege rund um den Karlstern. Zusammen mit der SPD Gartenstadt hatte Fulst-Blei zu einer Radtour durch den Käfertaler Wald eingeladen, zu welcher auch Bürgerinnen und Bürger dazu kamen. Mit dabei war auch SPD-Bezirksbeirat Peter Stegmaier.

29.07.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Profitieren sollen nur Unternehmen, die für Beschäftigungssicherung stehen“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, spricht sich dafür aus, den baden-württembergischen Beteiligungsfonds nur jenen Unternehmen zugänglich zu machen, die sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt von Ausbildungsplätzen einsetzen:

28.07.2020 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Grün-schwarzes Absurdistan am Gartenzaun“

 

Fassungslos reagiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch auf die Einlassungen von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zum Ministerien-Streit über sogenannte „Schottergärten“. „Wenn ein Minister in der Landespressekonferenz sagt, er hoffe auf eine Klage, damit ein Gericht den Zwist seines Hauses mit einem anderen Ministerium beendet, sind wir in Absurdistan angekommen“, so Stoch.

28.07.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Allerhöchste Eisenbahn für eine klare Regelung des Landes“

 

„Ungeheuerliche Verschlaferitis“ offenbart sich für den SPD-Gesundheitsexperten Rainer Hinderer angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung erst am allerletzten Schultag darüber entscheiden will, ob Lehrer und andere Landesbeamte in Corona-Risikogebiet reisen dürfen oder nicht. „Das ein weiterer trauriger Höhepunkt des grün-schwarzen Taumelkurses“, so Hinderer: „Und die Planungssicherheit für die Betroffenen liegt bei Null“.

28.07.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Einfach geht anders“

 

„Nach langanhaltendem Streit und gerade noch so vor der Sommerpause konnte sich Grün-Schwarz doch noch dazu durchringen, einen Entwurf für eine neue Grundsteuer vorzulegen“, sagt der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich: