10.02.2021 in Arbeitsgemeinschaften von ASF Mannheim

SPD Frauen - Urteil zum Paritätsgesetz

 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2021 über eine Beschwerde von Befürworterinnen eines Paritätsgesetzes.

Bundesweit beurteilt die Presse das Karlsruher Urteil als das Aus für die Bestrebungen, ein Paritätsgesetz einzuführen, ein Gesetz also, das die Parteien verpflichtet, zu allen Wahlen gleich viel Frauen und Männer aufzustellen.

Ganz anders beurteilt die ASF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dieses Urteil:

SPD-Frauen: Das Karlsruher Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Parität Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl, MdEP, und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!“ „Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat - auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern. Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird. Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.“

„Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html

12.01.2021 in Arbeitsgemeinschaften von ASF Mannheim

Positionspapier der AsF Mannheim - Warum die Corona Pandemie Frauen härter trifft...

 

Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, war es hin und wieder noch ein Thema: die Mehrbelastung und die besondere Betroffenheit von Frauen in der und durch die Pandemie. Jetzt, so scheint es, ist das kein Thema mehr. Dabei hat sich nicht wirklich etwas geändert. Von den Schließungen sind insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen existenziell betroffen, hier finden wir überwiegend Frauen. In den Berufen, die in der Pandemie als systemrelevant entdeckt wurden, arbeiten ganz überwiegend Frauen: Alten- und Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, etc. Wenn Schule und Kindergarten geschlossen bleiben, sind es in erster Linie die Frauen, die die Betreuung und Beschulung zuhause übernehmen. In einem gemeinsamen Onlin-Workshop haben sich die Mannheimer SPD Arbeitsgemeinschaften der Frauen (ASF) und der Arbeitnehmer*innen ( AfA) mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Das daraus entstandene Positionspapier ist keine Klageschrift, es ist Analyse der Situation. Daraus wurden klare politische Forderungen entwickelt , die teilweise nicht neu sind, deren Bedeutung aber in der Krise besonders deutlich wird und die auch und insbesondere nach dem Ende der Pandemie nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Positionspapier finden Sie auf den nächsten Seiten.

14.10.2016 in Arbeitsgemeinschaften von AFA Mannheim

Aufruf des AfA-Kreisvorstandes

 

Wir rufen Euch/Dich auf, Deine Solidarität mit den Beschäftigten von GE zu zeigen. 
Reih Dich daher

 

am Montag, den 17.10.2016, 11:15 Uhr

 

am Tor 8 bei GE (Auf dem Sand/B38) in den Demonstrationszug ein. 

Zeig Flagge für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GE und unterstütze die KollegInnen von GE bei Ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. 

Gemeinsam wollen wir mit den KollegInnen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.

10.10.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Mannheim

SPD-Mannheim für doppelte Staatsbürgerschaft

 

Am 4. Oktober hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Mannheim unter dem Motto „Du passt nicht rein? DOPPEL-PASSt besser“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Einbürgerung in das Bürgerhaus Neckarstadt-West geladen. Rund 70 Besucherinnen und Besucher, die sich für einen deutschen Pass interessieren, hatten die Möglichkeit dort im Rahmen der Bündnisaktionstage für ein Zusammenleben in Vielfalt Informationen aus erster Hand zu bekommen.

 

20.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften von ASF Mannheim

Oberbürgermeister Kurz bei Frauenfrühstück

 
Volles Haus

19.03.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Dauerhaft bezahlbare GBG-Wohnungen in Feudenheim

 
Die SPD sprach zuletzt bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung in Feudenheim mit den Anwohnenden

Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte von SPD und Grünen begrüßen sozial ausgewogene und wirtschaftlich sinnvolle GBG-Entscheidung zur Siedlung am Aubuckel.

12.02.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mieter im Adolf-Damaschke-Ring absichern

 
Fraktion vor Ort am 23. Februar um 19 Uhr

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Sicherheit und Klarheit für die Mieterinnen und Mieter im Adolf-Damaschke-Ring bis April. „Alle Menschen, die bleiben wollen, sollen ein Angebot bekommen zu einem Mietpreis zwischen 7 Euro und 7,50 Euro, entweder in einer sanierten Wohnung oder in einem Neubau." Wir laden ein, das Thema zu diskutieren bei der öffentlichen Fraktionssitzung in Feudenheim am Montag, 23. Februar.

09.02.2015 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Wir kümmern uns - um Feudenheim!

 
Fraktion vor Ort am 23. Februar um 19 Uhr

Was passiert in Feudenheim? Sagen Sie Ihre Meinung den Stadträtinnen und Stadträten der SPD - am Montag, 23. Februar, um 19 Uhr in der Kulturhalle in Feudenheim.

13.01.2015 in Arbeitsgemeinschaften von ASF Mannheim

AsF Mannheim bei MANNHEIM SAGT JA!

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) unterstützt das Bündnis MANNHEIM SAGT JA am 17.01.

 

27.11.2014 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD begrüßt Maßnahmegenehmigung für den Hortanbau an der Brüder-Grimm-Schule in Feudenheim

 
Stadträtin Lena Kamrad, bildungspolitische Sprecherin

Der Gemeinderat gab grünes Licht für den Hortanbau an der Brüder-Grimm-Schule in Feudenheim. Spätestens bis zu den Sommerferien sollen die Baumaßnahmen beginnen.