08.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt

 

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."

05.09.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht

 

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige Beschlüsse gefasst, um gegen immer weiter steigende Mieten vorzugehen. Weitere Verbesserungen wie beispielsweise die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse waren mit der CDU leider nicht zu machen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Kabinettsbeschluss.

29.08.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Es darf niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter Angst um seine Rente haben“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßt die Renteneinigung zwischen SPD und Union auf Bundesebene: „Denn die Menschen in unserem Land erwarten Verlässlichkeit von ihrer Regierung. Es darf niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter Angst um seine Rente haben.

13.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands

 

„Mit der Entscheidung, Olaf Scholz als kommissarischen SPD-Vorsitzenden einzusetzen, müssen die quälenden Personaldebatten und die Selbstbeschäftigung nun ein Ende haben. Wir alle gehen jetzt mit Olaf Scholz in sehr wichtige Wochen für die SPD und für unser Land. Er, Andrea Nahles und die gesamte Partei haben nun die Verantwortung, die SPD geeint in die Zukunft zu führen. Die Nominierung von Andrea Nahles als Parteivorsitzende für den Parteitag im April begrüße und unterstütze ich aus voller Überzeugung.“

09.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Verzicht von Martin Schulz auf Außenministerposten

 

„Der Verzicht von Martin Schulz auf ein Regierungsamt ist die einzig richtige Entscheidung. Die SPD hat, auch dank Martin Schulz, wichtige inhaltliche Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Die Ressorts, die von der SPD zu besetzen sind, schaffen erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Mit diesen Argumenten können wir guten Gewissens vor die Mitglieder treten. Ohne den Verzicht von Martin Schulz wäre die gesamte Diskussion um den Regierungseintritt von dieser Personalie überlagert worden.“

02.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Koalitionsvertrag schafft beste Voraussetzungen für Ausbau Ganztagsschulen und Digitalisierung in der Bildung

 

Äußerst erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD.“ Damit konnte sich die SPD mit mehr als 90 Prozent ihrer Ankündigungen im Wahlprogramm gegen die CDU durchsetzen.

02.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD setzt sich durch - 11 Milliarden Euro für bessere Bildung

 

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Einigung im Bildungsbereich bei den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Die SPD hat 11 Milliarden Euro für die Bildung in Deutschland durchgesetzt. Dies halte ich für einen großen Erfolg und zukunftsweisend!“, so der Landtagsabgeordnete. Und weiter: „Ich bin zwar skeptisch, was die Groko betrifft, aber das ist ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis.“

12.01.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Sondierung

 

„Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein."

08.11.2017 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD begrüßt Entscheidung zum dritten Geschlecht

 

Daniel Born: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestätigung unserer politischen Linie für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte“

Die SPD-Landtagfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass im Geburtenregister ein drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ eingeführt werden muss. Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll damit ermöglicht werden, ihre Geschlechtsidentität positiv eintragen zu lassen.

24.09.2017 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur Bundestagswahl 2017

 

Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde. Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.