21.08.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Georg Nelius: „Wir hatten Glück, aber darauf gibt es keine Garantie“

 

Angesichts der immerhin noch durchschnittlichen Erntebilanz im Land warnt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Georg Nelius davor, die Herausforderungen durch Klimawandel und Extremwetterlagen wieder für eine Saison in die Schublade zu legen: „Unsere Landwirte hatten Glück und kamen insgesamt mit einem blauen Auge davon – aber es gibt eben keine Garantie, dass das immer so bleibt“. Landwirte und Landwirtschaftspolitiker müssten weit entschlossener und rascher als bisher nach Antworten auf die neuen Herausforderungen suchen. „Leider wissen wir, dass das Wetter den Landwirten immer größere Aufgaben stellen wird“, so Nelius: „Und wenn die Ernte wirklich gefährdet ist, ist es zu spät“.

21.08.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sascha Binder: Pflicht zum Helm für Radfahrer wäre ein deutlicheres Signal für die Zukunft

 

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt zu der steigenden Zahl von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 fest: „Angesichts des weiteren Anstiegs von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 kann ich nur meinen Ruf nach Einführung einer Helmpflicht wiederholen. Präventionskampagnen, auf die sich Innenminister Thomas Strobl beruft, zeigen zu wenig Wirkung. Wir brauchen ein deutlicheres Signal für die Zukunft. Der Stellenwert der Radfahrer im Straßenverkehr verändert sich, dementsprechend brauchen wir neue Regelungen, um deren Teilnahme am Straßenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Nur eine Pflicht zum Helm wird die notwendige Akzeptanz bei den bis jetzt unbelehrbaren Verkehrsteilnehmern schaffen – zu ihrer eigenen Verkehrssicherheit.“

21.08.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse muss kommen

 

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und vor dem Hintergrund des auf Bundesebene vereinbarten Wohn- und Mietenpakets erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen immer weiter steigende Preise vorzugehen, wie wir sie mittlerweile praktisch überall im Land beobachten müssen. Für viele Menschen, darunter häufig Familien mit kleinen Kindern, ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung noch keine neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Dies hatte sie bekanntlich bereits im März angekündigt, nachdem ein Gericht die bisherige Landesverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.

26.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: Überfällig ist die Einführung einer Meisterprämie, wie es sie schon in zig anderen Bundesländern gibt

 

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei teilt die Meinung von BWIHK und BWHT nach mehr Unterstützung durch die Landesregierung: „Wir unterstützen die Forderungen von BWIHK und BWHT. Grün-Schwarz betont zwar unablässig, wie wichtig die berufliche Bildung sei, konkret geschieht aber zu wenig. Überfällig ist die Einführung einer Meisterprämie, wie es sie schon in zig anderen Bundesländern gibt. Es ist nicht einzusehen, warum die grün-schwarze Landesregierung sich hier immer noch sträubt. Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 bieten den perfekten Anlass, die Meisterausbildung künftig finanziell mit einer Meisterprämie zu unterstützen. Diese wäre ein wichtiges Signal für die Gewinnung von Nachwuchskräften insbesondere im Handwerk. Grün-Schwarz darf nicht nur reden, sondern muss nun endlich auch handeln!“

26.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: Der Rücktritt des Dekans der Medizinischen Fakultät ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend

 

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Rücktritt des Dekans der Medizinischen Fakultät an der Universität Heidelberg im Rahmen des Brustkrebs-Bluttest-Skandals: „Der Rücktritt des Dekans der Medizinischen Fakultät an der Universität Heidelberg ist begrüßenswert, aber auch bemerkenswert. Dieser Rücktritt wirft schon die Frage auf, ob nicht eigentlich eine andere Person hier endlich ihre Konsequenzen ziehen sollte.

23.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Entscheidend muss sein, dass wir mit Wissenschaft und Wirtschaft die richtigen Schwerpunkte setzen

 

Andreas Stoch: „Es geht nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Möglicherweise müssen die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu weiteren Plänen der baden-württembergischen Landesregierung, die Batterieforschung mit zusätzlichen Landesmitteln zu unterstützen: „Zuallererst muss in Sachen Batterieforschung die Entscheidung des Bundes pro Münster und contra Ulm von Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek offengelegt werden. Auch eine Bundesministerin arbeitet nicht im rechtsfreien Raum. Letztendlich geht es bei dieser Entscheidung um eine halbe Milliarde Euro, die nicht einfach so von Ministerin Karliczek nach Gutsfrauenart verteilt werden kann. Baden-Württemberg muss notfalls aus eigener Kraft, aber auch mit Unterstützung des Bundes das Thema Batterieforschung an den Standorten Ulm und Karlsruhe weiter forcieren. Dabei geht es nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Entscheidend muss sein, dass wir gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft die richtigen Schwerpunkte setzen. Dabei müssen möglicherweise die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden als bisher geplant.“

22.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: Man muss am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln

 

Peter Hofelich: „Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert erste Ergebnisse der Denkschrift 2018 des Rechnungshofes: „Die Einnahmen des Landes sind im Jahr 2018 auf einen neuen Rekordwert von 57,2 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht einer Zunahme von knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, dann muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln. Anders lassen sich 4,2 Milliarden Euro Ausgabereste (Mittel die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten) nicht erklären. Dabei wären Maßnahmen, wie die sofortige Gebührenbefreiung von Kitas in ganz Baden-Württemberg sowie der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, jetzt mehr als geboten. Stattdessen zeigt sich diese grün-schwarze Landesregierung weiter kreativ in ihren Verschleierungsversuchen. So parkt sie trotz der festgestellten Rekordeinnahmen von 57,2 Milliarden Euro in 2018 über eine Milliarde Euro unter dem Titel ‚Rücklagen für Haushaltsrisiken‘. Wer hierbei an künftige Wahlgeschenke denkt, wird sich spätestens in einem Jahr bestätigt fühlen!“

22.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Eine Einsicht von Gedeon und Räpple ist auch nach dieser Entscheidung nicht zu erwarten“

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war: „Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch von höchstrichterlicher Seite zu Recht ein ordentlicher Dämpfer verpasst. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im Dezember zum Ausdruck gebracht haben. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre es angebracht, dass sich die zwei Abgeordneten endlich bei der Landtagspräsidentin für ihr absolutes Fehlverhalten entschuldigen. Eine entsprechende Einsicht ist aber, auch angesichts ihrer unterirdischen Beiträge an den vergangenen beiden Plenartagen, nicht zu erwarten.“

17.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei: „Stiftungsmodell für Islamunterricht ist ein Schritt – leider nicht mehr“

 

Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“

17.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Ohne Gebührenfreiheit bleibt die Qualität in den Kitas für viele unerreichbar“

 

Zum Start des von der Landesregierung ausgerufenen „Paktes für gute Bildung und Betreuung“ vermisst Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, eine entscheidende Komponente für ein besseres Angebot: „Die notwendige Entlastung der Eltern von hohen Kita-Gebühren ist dieser Landesregierung kein Sterbenswörtchen wert. Es ist wichtig qualitätsvolle Bildungsangebote für unsere Kleinsten vorzuhalten, aber sie müssen auch wirklich allen zugänglich sein. Der baden-württembergische Gemeindetag geht davon aus, dass mit der Gebührenfreiheit bis zu 30 Prozent mehr Kinder unter drei Jahren in die Kita gehen würden. Das bedeutet, dass für die Eltern von rund 80.000 Kindern die hohen Kita-Gebühren aktuell eine zu große Hürde darstellen. So bleibt die Qualität für viele unerreichbar. Das müsste auch Grün-Schwarz Handlungsauftrag genug sein.“