12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Private Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“

12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden“

 

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Maßnahmen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bekämpfung von Analphabetismus im Land: „Acht Grundbildungszentren sind durchaus ein wichtiges Signal, aber Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden. Weiterbildungsträger müssen daher grundsätzlich besser durch das Land ausgestattet werden – das wurde ihnen auch in Aussicht gestellt. Weil Ministerin Dr. Susanne Eisenmann dieses Versprechen bislang nicht einhält, boykottierten die Volkshochschulen den Beirat zur Alphabetisierung zunächst. Jetzt da ihr Haus die Hälfte der neuen Zentren an Volkhochschulen einrichtet und auch ein Drittel der geförderten Kursträger Volkshochschulen sind, will sich die Ministerin an diesen Streit lieber gar nicht mehr erinnern. Die SPD hat aber nicht vergessen und verlangt mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21 eine Erhöhung der Zuschüsse.“

12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Eine Blamage für Hermann“

 

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weist darauf hin, bei allem Ärger über den verpatzten Start des Bahnanbieters Go-Ahead, die Verantwortung des Verkehrsministers nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als oberster Fahrdienstleiter des Landes trägt Winfried Hermann die politische Verantwortung für den Stotterstart auf der Remsbahn. Der holprige Beginn war schon lange absehbar, spätestens nach den Lieferschwierigkeiten, von denen wir schon seit Wochen wissen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bis zuletzt hatte Winfried Hermann – obwohl er es hätte besser wissen können und als zuständiger Minister auch müssen – die angeblich zu erwartenden Verbesserungen durch den Bahnbetreiberwechsel angepriesen. Aus Sicht von Rivoir wäre es ehrlicher gewesen, den Menschen frühzeitig reinen Wein einzuschenken: „Wir hoffen nun für alle betroffenen Fahrgäste, dass die Probleme mit den Zügen schnell behoben werden und dann alles reibungslos funktioniert. Die Ausfälle und Verspätungen auf der Remsbahn sind eine Blamage für Hermann. So kann man die Menschen sicher nicht für die Mobilitätswende begeistern. Wenn der Verkehrsminister beim Autoverkehr auf die Bremse treten will, dann muss er beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch endlich auf das Gaspedal treten.“

07.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert“

 

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

03.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich über ihren eigenen Schatten springen und Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Tatsache, dass auch in diesem Jahr die baden-württembergische Landesregierung Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt:

23.01.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei und Weirauch kritisieren Plan der Grünen zur Schließung kleiner Grundschulen durch die durch die Hintertür

 

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen im Landtag eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren. Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, sieht darin einen hinterlistigen Angriff der Grünen auf 111 Grundschulen im Land: „Die Grünen wollen Schulleitungen kleiner Grundschulen bewusst schlechter stellen als andere. Damit wird es noch schwieriger die freien Stellen im ländlichen Raum zu besetzen. Den Schulen droht damit mittelfristig das Aus.“

28.12.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

AfD hat mit unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf demokratische Spielregeln mit Füßen getreten

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorhaltung der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf 2017:

„Bereits vor eineinhalb Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion von der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof gefordert. Hintergrund dieses Vorstoßes war damals die jetzt auch vom Rechnungshof bemängelte Wahlwerbung der AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf. Somit bestätigt der vorliegende Bericht unsere damals erhobenen Vorwürfe und macht einmal mehr deutlich, wie die AfD gegen gesetzliche Regeln verstößt und in diesem Fall durch den unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf auch die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten hat.

Die AfD-Landtagsfraktion muss nun umgehend die unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollte nicht bis zur Fraktionsklausur der AfD warten, sondern schnellstmöglich ihren Rückzahlungsanspruch beziffern und geltend machen. Die Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, eventuell Rechtsmittel gegen einen Bericht des Rechnungshofs einzulegen, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“

27.12.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, für klare Verhältnisse zu sorgen“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn:

„Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Mit zwölf suspendierten Beschäftigten, einem verhafteten Beamten, sowie einer entlassenen Auszubildenden und einem gekündigten Mitarbeiter bei insgesamt rund 200 Bediensteten kann man längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Solche Strukturen entstehen nicht einfach über Nacht und es ist kaum wahrscheinlich, dass solche Überzeugungen nicht auch im Verhalten oder bei Äußerungen auffällig gewesen sind. Einmal mehr wird nun das Führungsversagen in der Heilbronner JVA offensichtlich und es stellt sich die Frage, ob und wie in dieser Haftanstalt eigentlich das Thema Mitarbeiterführung gehandhabt worden ist.

Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, schnellst möglich zum einen die offene Leitungsstelle wieder zu besetzen, und zum anderen für klare Verhältnisse bezüglich der suspendierten Mitarbeiter zu sorgen. Die Arbeit in der JVA darf nicht weiter geschwächt werden. Langfristig kann es keine Lösung sein, die suspendierten Mitarbeiter durch Abordnungen aus anderen Gefängnissen vertreten zu lassen.“

24.09.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kleinböck: „Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Bildungsaufstiege“

 

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse des ersten Prüfungslaufs an Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg zur mittleren Reife: „Die erfreulichen Resultate bestätigen es einmal mehr: Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Bildungsaufstiege. Laut der Untersuchung hatte fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Starterjahrgangs eine Hauptschulempfehlung. Am Ende haben jedoch zwei Drittel aller Kinder die mittlere Reife geschafft. Die Gemeinschaftsschule funktioniert.“

Mit Blick auf den Anteil der Schüler, die in die Kursstufe nach gymnasialer Versetzungsordnung versetzt wurden, sieht Kleinböck noch Luft nach oben: „14 Prozent können sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein. Hier entfaltet leider die Stimmungsmache der Kultusministerin gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe ihre Wirkung.“ Daher müssten sich gerade die Grünen stärker für die junge Schulart einsetzen und ihrem Koalitionspartner bei diesem Thema die Stirn bieten. „Zudem muss die Kultusministerin den Weg frei machen für mehr Gymnasiallehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen. Nur so kann auf allen drei Unterrichtsniveaus qualitativ hochwertig unterrichtet werden“, so Kleinböck abschließend.

10.09.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gerhard Kleinböck: „Eine Stärkung der Schulleitungen wäre schon zu diesem Schuljahr bitter nötig gewesen“

 

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, äußert sich zu den Medienberichten, wonach 156 öffentliche Schulen im Land zum Unterrichtsbeginn ohne Schulleitung sind: „Eine Stärkung der Schulleitungen wäre schon zu diesem Schuljahr möglich und bitter nötig gewesen. Statt die Schlüsselrolle der Schulleitungen in der Qualitätsentwicklung nur zu betonen, hätte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einfach mal auf die Tube drücken müssen – sie ist immerhin seit mehr als zweieinhalb Jahren im Amt. Es ist parteiübergreifender Konsens, dass an den Stellschrauben Leitungszeit und Besoldung mit Nachdruck gedreht werden muss. Ihr Auftrag war die Umsetzung und darauf warten die Schulen einfach schon zu lange.“