21.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gerhard Kleinböck: „Individuelle Förderung führt zu höheren Abschlüssen“

 

Angesichts der heute veröffentlichten Prüfungsergebnisse an den Sekundar-I-Schulen in Baden-Württemberg zeigt sich SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck erfreut: „Es macht stolz, wie viele Kinder es in den Gemeinschaftsschulen zu guten mittleren Bildungsabschlüssen schaffen. Das ist beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass viele von ihnen nach der Grundschule eine Hauptschulempfehlung erhalten haben. Das trifft in Gemeinschaftsschulen auf deutlich mehr Kinder zu als in den Realschulen, die in ihren Klassen auch verstärkt Kinder mit Gymnasialempfehlung haben – und trotzdem werden ähnliche Ergebnisse erzielt. Hier wird die hohe pädagogische Qualität der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sichtbar, die Schülerinnen und Schüler mit individueller Förderung zu steilen Lernkurven und höheren Abschlüssen bringen. Die Ergebnisse könnten überall noch besser sein, wenn die Ausstattung der Schulen besser wäre. Es braucht Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen und – das gilt natürlich auch für die Haupt- und Werkrealschulen – mehr Fachkräfte für die Integration und Inklusion der Kinder. Die Realschulen brauchen zudem Unterstützung beim Umgang mit Heterogenität und eine Orientierungsstufe, in der die Kinder nicht nur auf zwei Niveaus lernen, sondern auch dementsprechend geprüft werden können.“

18.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grundlage für eine Verbesserung ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung"

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 wie folgt: „Baden-Württemberg hat bei den schulischen Leistungen nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Anfang der 2000er Jahre an Boden verloren. Bereits damals wären zwingend bildungspolitische Reformmaßnahmen nötig gewesen, zum Beispiel die stärkere Betonung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Denn es ist doch Fakt, dass wir als Gesellschaft insgesamt und damit auch unsere Klassenzimmer heterogener geworden sind. Andere Bundesländer haben sehr viel früher begonnen, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen, während sich die damaligen schwarz-gelben Landesregierungen lediglich auf den früheren Lorbeeren ausgeruht haben.

Unsere Schulen brauchen nun weitere Unterstützung, wenn sich die Testergebnisse mittelfristig verbessern sollen. Grundlage ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung, mehr Poolstunden für individuelle Förderung an Grundschulen und Gymnasien, feste Strukturen für die Sprachförderung ab der Kita, eine echte Orientierungsstufe in den Realschulen und mehr Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen. An diesen Stellschrauben lohnt es sich zu drehen, statt der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heilsbringung anzudichten.“

18.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Angriff auf das Bildungszeitgesetz möglicherweise abgewehrt“

 

SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit mit den vielen verschiedenen Beteiligten und der SPD-Landtagsfraktion. Es ist mir bis heute unverständlich, wie Grün-Schwarz auf die Idee kommen konnte, Weiterbildung, Ehrenamtsqualifizierung und politische Bildung einzuschränken und hierzu schon Geheimabsprachen zu treffen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben: Ich traue Grün-Schwarz zu, unter dem Stichwort ‚Nachjustierung‘ doch noch Einschnitte vornehmen zu wollen. Dagegen kann ich schon heute unseren entschiedenen Widerstand ankündigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer es ernst meint mit der Unterstützung von Weiterbildung und Qualifizierung, muss dafür werben, dass mehr Menschen als bisher Bildungszeit in Anspruch nehmen. Deshalb erneuere ich die Forderung nach einer Imagekampagne, um die Möglichkeiten der Bildungszeit bekannter zu machen. Zudem hoffe ich, dass Grün-Schwarz nun auch bereit ist, ohne Schaum vor dem Mund und in Ruhe zusammen mit den Beteiligten zu klären, wo es Verbesserungen im Bildungszeitgesetz geben kann. Denn das Ganze darf nicht so ablaufen, dass Grün-Schwarz vordergründig die Angriffe auf das Bildungszeitgesetz einstellt, im Hintergrund aber alles dafür tut, die Inanspruchnahme von Bildungszeit zu behindern.“

17.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: „Hochschulen verlangen nichts Unbilliges."

 

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft. Nun müssen aber dem prinzipiellen Eingeständnis, dass die Hochschulen berechtigte Forderungen gestellt haben, auch zählbare Taten folgen. Gut, was Ministerin Bauer ihrer grünen Sparkommissarin im Finanzministerium bislang abgetrotzt hat, ist mehr als das, was man anfangs so hörte und zu befürchten hatte. Aber es bleibt doch deutlich hinter dem Eingeständnis zurück, dass die Hochschulen nichts Unbilliges verlangen. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden, so dass Bauer in die Lage versetzt wird, eine gehörige Schippe auf das bislang vorliegende Angebot drauf zu legen. Niemand soll sagen, es sei kein Geld da. Die Regierung hat Milliarden als stille Reserve gebunkert. Und der Geldsegen aus der Dieselstrafe von Daimler ist auch noch in der Schatulle. Also Frau Bauer, nur Mut, dann wird am Ende alles gut!“

16.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“

 

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den Bedarf der Volkshochschulen nach höheren Landeszuschüssen: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich. Den Volkshochschulen wurde mehrfach eine Erhöhung der Landeszuschüsse zugesagt – mit gutem Grund, denn das reiche Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich viel zu knausrig gegenüber seinen Weiterbildungsträgern. Als die Volkshochschulen im letzten Jahr ihren Unmut über die ausbleibende Erhöhung durch einen Boykott des Landesbeirats für Grundbildung zum Ausdruck brachten, wurde ihr Protest als ‚nicht nachvollziehbar‘ abgetan. Wieder wurden Zusagen gemacht, die nun maximal halbherzig erfüllt werden. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann macht sich mit ihrer reinen Ankündigungspolitik zunehmend unglaubwürdig.“

14.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: Grün-schwarze Landesregierung ist kaum daran interessiert, für bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen

 

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die unverzügliche Einführung einer neuen Mietpreisbremse für Baden-Württemberg: „Es ist unsäglich, dass das Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart im März 2019 so lange braucht, um endlich die neue Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bayern macht vor, wie es schneller geht: die neue Mietpreisbremse ist dort bereits seit Anfang August in Kraft. Baden-Württemberg schläft aber weiter, obwohl auch in unserem Bundesland die Mieten gerade in Ballungszentren deutlich überteuert sind und weiterhin unverhältnismäßig steigen. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig die grün-schwarze Landesregierung daran interessiert ist, für wirklich bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Das Wirtschaftsministerium hat alle notwendigen Daten nun schwarz auf weiß, um ohne weitere Verzögerung die Mietpreisbremse in 88 Kommunen in Baden-Württemberg einzusetzen. Stattdessen will Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weitere Schleifen drehen und wieder einmal zusätzlich prüfen, wo es aus unserer Sicht nichts mehr zu prüfen gibt, weil alle Fakten bekannt sind. Im Gegenteil: die SPD fordert die Wirtschaftsministerin zum wiederholten Male auf, perspektivisch die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.“

09.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Betriebsratswahl beim Künzelsauer Würth-Unternehmen

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es ist höchst erfreulich, dass am heutigen Tag erstmals ein Betriebsrat bei der Muttergesellschaft der Adolf Würth GmbH & Co. KG gewählt wird. Dieser Schritt ist im Grunde längst überfällig, denn nur durch feste Strukturen eines Betriebsrats ist es möglich, echte Mitbestimmung der Beschäftigten zu ermöglichen. In der modernen Arbeitswelt ist es eben nicht hinnehmbar, Beschäftigte nur dort einzubinden, wo es der Unternehmensleitung passt. Ein Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten und eine starke gewerkschaftliche Verankerung sind aus meiner Sicht auch Voraussetzung, um Transformationsprozesse in Unternehmen so zu gestalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Da-rauf muss in den kommenden Jahren verstärkt unser Augenmerk liegen – in den Betrieben, aber auch in der Landespolitik. Momentan haben die Beschäftigten in Baden-Württemberg jedoch einen schweren Stand, weil sie und ihre berechtigten Anliegen in der grün-schwarzen Landesregierung wenig Gehör finden. Das kann sich noch bitter rächen.“

09.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Kritik der Grünen zeigt: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert“

 

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur Kommentierung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, zur neuen Förderlinie „Wohnungsbau BW – Kommunal“: „Wenn nun schon die grüne Landtagsfraktion derart heftig Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und damit den kleineren Koalitionspartner CDU kritisiert, ist mehr als offensichtlich: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert, Hoffmeister-Kraut steht vor einem Scherbenhaufen. Die guten Umfragewerte sind den Grünen mittlerweile so zu Kopf steigen, dass nun auch schon aus der zweiten Reihe Ministerinnen und Minister des Koalitionspartners frontal und in aller Öffentlichkeit angegriffen werden. Leider unter-schlagen die Grünen dabei, dass gerade auch sie ganz aktiv mehr bezahlbaren Wohn-raum im Land verhindern und so nicht unwesentlich Mitverursacher der schleppenden Wohnungsbaupolitik sind.“

08.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Grün-schwarz enttäuscht sogar sich selbst“

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“. „Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel ist, dass selbst ein grünes Vorzeigeziel wie der Klimaschutz mit nicht einmal 300 Millionen Euro zusätzlich bedacht wird. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn die Grünen im Land mit dem Finger auf das Klimapaket der Bundesregierung zeigen, zeigen sie also mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.“ „Auch in Sachen Konjunkturvorsorge betrachtet die Regierung die Entwicklung wie der Frosch das Wetter, anstelle gegenzusteuern. Jetzt könnte man investieren, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Beim Personalmangel an Schulen, in der Polizei und Justiz reagiert das Land, wenn auch mit viel Verspätung. Bei anderen Themen kann es sich unser Land aber nicht leisten, dass eine Regierung zwar be-teuert, handlungsfähig zu sein, aber einfach nicht handelt.“

07.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: Wissenschaftsministerin Bauer überzeugt vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen

 

Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, fasst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ‚Zulagen Ludwigsburg‘ wie folgt zusammen: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat in mehrfacher Hinsicht gezeigt, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihr Haus bei der Aufarbeitung der Zulagenaffäre und der anschließenden Führungskrise an der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen versagt haben. Sie überzeugten vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen. Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger Neutralität.

So hat das Ministerium viel zu spät der rechtswidrigen Zulagenvergabe die notwendige Bedeutung beigemessen, die eigentlich schon mit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe und zweier entsprechender Gutachten spätestens im September 2012 von Nöten gewesen wäre. Mit der bewussten Delegation der Hauptverantwortung an Rektorin Dr. Stöckle und der Weigerung, sich an einer vollumfänglichen Aufklärung und Lösung der Zulagenaffäre zu beteiligen, haben Abteilungs- und Referatsleitung maßgeblich zu der daraus erwachsenen Führungs- und Vertrauenskrise beigetragen. Und das auch, weil sie es lange versäumt haben, ihre Ministerin vollumfänglich zu informieren.