03.06.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen“

 

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leitet die Entscheidung der Schulleitung. Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit vom neuen Stichtag bis zum 30. September erst sechs Jahre, dürften die Eltern ohne bürokratische Hürden frei über die Einschulung entscheiden. Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Mit der Verschiebung des Stichtags würde sich CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann keinen Zacken aus der Krone brechen. Und die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann müsste laut Antwort auf unsere Landtags-Anfrage (Drucksache 16/5962) keine Mehrkosten fürchten. Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen.“

30.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Tatenlosigkeit der Kultusministerin ist nicht nachzuvollziehen“

 

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Wünschen der Lehrkräfte an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

30.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dass die Berufseinstiegsbegleitung nicht weiter finanziert wird, ist fahrlässig“

 

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Unterzeichnung Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022:

„Das Ausbildungsbündnis kann die grün-schwarze Landesregierung unterstützen, aber ihr nicht die Arbeit abnehmen – Ihre Hausaufgaben müssen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine CDU-Ministerinnen Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Dr. Susanne Eisenmann schon selbst machen. Bereits in der letzten Legislatur war klar, dass zur Stärkung der beruflichen Ausbildung alle wichtigen Akteure an den Tisch geholt werden müssen, um das duale System zukunftsfest zu machen. Es freut uns, dass sich dieses Forum bewährt hat und seine wertvolle Arbeit nun fortsetzt. Einige Aspekte müssen aber nicht mehr ausdiskutiert, sondern einfach umgesetzt werden und da liefert Grün-Schwarz bislang zu wenig. Der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen muss gestoppt und die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Im Übergang von Schule und Beruf dürfen wir zudem nicht zulassen, dass Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen abgehängt werden. Dass sich die Landesregierung bislang nicht durchringen kann, die Berufseinstiegsbegleitung weiter zu finanzieren, ist angesichts des Fachkräftemangels fahrlässig.“

30.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gruber: „Man darf gespannt sein, auf welchen gemeinsamen Nenner sich CDU und Grüne konkret verständigen werden“

 

Gernot Gruber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Weiterentwicklung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes:

30.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Grün-Schwarz bleibt echte Wohnraumoffensive schuldig“

 

Auch mit ihrem nun vorgestellten Kompromiss springt die Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich zu kurz. Die SPD erneuert gleichzeitig ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft: „Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive. Grün-Schwarz ist dazu aber weder willens noch in der Lage“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“

20.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Wirtschaftsministerin zeigt kein Interesse daran, die Rolle des eigenen Hauses aufzuklären“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zu der Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) gegen die Herausgabe des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG.:

20.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Zweckentfremdungsverbot muss verschärft werden“

 

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born erneuert die Forderung nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Anlass sind Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn, der das Land zu einer Verschärfung des Landesgesetzes aufgefordert hat. „Die SPD hat nun schon mehrfach gefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Onlineportale wie Airbnb zu ergreifen. Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born.

20.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: „Den Lehrkräften Lustlosigkeit vorzuwerfen und ihnen mit der Schulaufsicht zu drohen, ist unangemessen“

 

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Notwendigkeit der Wiederholung von Abiturprüfungen im Fach Gemeinschaftskunde:

20.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Der Verkehrsminister verstolpert den Start des Übergangs auf Abellio“

 

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Informationen des Verkehrsministeriums zum Betreiberwechsel im Stuttgarter Netz:

15.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Born: „Alleine auf landeseigenen Flächen könnten in den kommenden Jahren bis zu 10.000 Wohnungen entstehen“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu den Forderungen des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.: