26.06.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Unterricht statt Unsicherheit: SPD bringt bei Schulgipfel Akteure im Landtag zusammen

 

Andreas Stoch: „Gemeinsamer Kraftakt nötig, damit nach den Sommerferien der Schulbetrieb wieder so normal wie möglich stattfinden kann“

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz): „Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung“

20.06.2020 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

„Frauen als Verliererinnen der Krise?“

 

Gemeinsame Digitalwerkstatt der sozialdemokratischen Frauen und Arbeitnehmer mit interessanten Einblicken und klarem Forderungskatalog

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hatten zu einer gemeinsamen Digitalwerkstatt eingeladen, um die Situation von Frauen in der derzeitigen Pandemie unter sozialen, beruflichen und bildungspolitischen Fragestellungen zu analysieren. Dr. Claudia Schöning-Kalender, Stadträtin und Vorsitzende der Mannheimer ASF, erläuterte in ihrer Begrüßung die derzeitige Mehrfachbelastung  von Frauen, mit Familienaufgaben wie Kinderbetreuung und/oder Pflege sowie Beruf unter Wegfall aller Betreuungs- und Bildungsstrukturen wie Krippe, Kindergärten, Hort und Schule. „Wie in vielen Krisen sind es wieder einmal die Frauen, die den Laden zusammen halten“, fasst Schöning-Kalender zusammen.  Belamir Evisen als AfA-Vorsitzender erinnerte daran, dass gerade die Frauen in den Care-Berufen wie Erzieherinnen, Krankenschwestern oder Altenpflegerin gerade besonders im Fokus stehen und ihre Arbeitsbedingungen in Sachen Bezahlung und guter Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, denn „Klatschen auf dem Balkon ist zu wenig“.

14.06.2020 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

SOLIDARITÄT MIT DEN BESCHÄFTIGTEN VON ISODRAHT

 

SPD für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Isodraht/ SPD erklärt ihre Solidarität mit den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten

Die schwedische Konzernmutter Liljedahl von Isodraht plant die Mannheimer Produktion, deren Firmenwurzeln auf das Jahr 1899 zurückgehen, zum Jahresende in zu schließen. 

Über 120 Arbeitnehmer*innen droht die Arbeitslosigkeit. Daher besuchten der Mannheimer Wahlkreisabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, Stadtrat Dr. Bernhard Boll, die Vorsitzende des SPD OV Neckarau, Sabine Leber-Hoischen und der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer der SPD, den Betriebsrat der betroffenen Kolleg*innen, um ihre Solidarität zu erklären und Unterstützung anzubieten. 

30.05.2020 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

AfA verurteilt die Besetzung des Gewerkschaftshauses in Stuttgart durch Verfassungsfeinde

 

Wir, die AfA Mannheim, verurteilen die heutige Aktion einer rechtsextremistischen Gruppe im Gewerkschaftshauses in Stuttgart, dem Willi Bleicher Haus, auf das Schärfste. Dieser erneute Vorfall zeigt: Die Rechten greifen die Gewerkschaften, einer der gesellschaftlichen Feinde unserer Demokratie, an, um unsere Verfassung anzugreifen.  Das wird Ihnen nicht gelingen. Unsere Solidarität gilt  den von den Angriffen der Rechten betroffenen KollegInnen. 

 

 

13.02.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD zu Regierungsplänen für Weiterbildungsoffensive

 

Dr. Boris Weirauch: „Ministerpräsident Kretschmann hätte viel früher auf die SPD hören sollen“

„Guten Morgen, Grün-Schwarz!“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL zu Berichten, wonach das Staatsministerium eine Weiterbildungsoffensive im Land vorbereite: „Dass Ministerpräsident Kretschmann nun endlich einlenkt und nach Medienberichten eine Weiterbildungsoffensive vorbereiten lässt, war längst überfällig. Hätte er früher reagiert und wäre er auf die SPD-Vorschläge eingegangen, gäbe es schon längst mehr Weiterbildung und Qualifizierung im Land.“

12.02.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Kretschmann muss die Interessen des Landes energischer vertreten“

 

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unterstützt den Kohleausstieg, richtet aber zugleich Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Es ist wichtig, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Die modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke mit dem geringsten CO2-Ausstoß sollten dabei jedoch als letzte abgeschaltet werden und nicht durch CO2-schädlichere Energieimporte kompensiert werden müssen“, sagt Gernot Gruber, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

15.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zusammenhalten: SPD will FrauenNachtTaxi sichern

 

Wir müssen das FrauenNachtTaxi sichern. Die Inanspruchnahme allein in den ersten Wochen belegt, welche Bedeutung es für die Frauen in Mannheim hat. Es ist wichtig, die notwendigen Mittel bereitzustellen und für das nächste Jahr aufzustocken. Wichtig ist, dass es keine Unterbrechung des Angebots gibt.

Auf Antrag der SPD hatte die Verwaltung das FrauenNachtTaxi eingeführt. Das FrauenNachtTaxi erhöht die subjektive wie objektive Sicherheit von Frauen in Mannheim.  Es hilft dabei, dass Frauen mobil sein und am öffentlichen Leben teilnehmen können – auch ohne Auto.

12.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen. Trotz Hochstraßensperrung wollen wir ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft für den Handel

 

Durch die Sperrung der Hochstraße in Ludwigshafen ist die Erreichbarkeit der Mannheimer Innenstadt beschränkt. Wir wollen Maßnahmen für das Weihnachtsgeschäft ergreifen, um trotzdem das Wohl von Kunden und Handel zu gewährleisten.

31.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zusammenhalten. Nach Tötungsdelikt wollen wir mehr Prävention zum Schutz von Frauen

 
Foto: pixabay

Am Wochenende ist eine 33-jährige Frau tot im Treppenhaus gefunden worden. Die Polizei geht von einer sogenannten Beziehungstat aus. Vor einigen Monaten gab es einen ähnlichen Fall. Wir wollen den Schutz von Frauen erhöhen. Dafür könnte ein Pilotprojekt der Polizei hilfreich sein.

25.10.2019 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet

 

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegentreten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“