13.02.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD zu Regierungsplänen für Weiterbildungsoffensive

 

Dr. Boris Weirauch: „Ministerpräsident Kretschmann hätte viel früher auf die SPD hören sollen“

„Guten Morgen, Grün-Schwarz!“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL zu Berichten, wonach das Staatsministerium eine Weiterbildungsoffensive im Land vorbereite: „Dass Ministerpräsident Kretschmann nun endlich einlenkt und nach Medienberichten eine Weiterbildungsoffensive vorbereiten lässt, war längst überfällig. Hätte er früher reagiert und wäre er auf die SPD-Vorschläge eingegangen, gäbe es schon längst mehr Weiterbildung und Qualifizierung im Land.“

12.02.2020 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Kretschmann muss die Interessen des Landes energischer vertreten“

 

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unterstützt den Kohleausstieg, richtet aber zugleich Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Es ist wichtig, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Die modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke mit dem geringsten CO2-Ausstoß sollten dabei jedoch als letzte abgeschaltet werden und nicht durch CO2-schädlichere Energieimporte kompensiert werden müssen“, sagt Gernot Gruber, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

15.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zusammenhalten: SPD will FrauenNachtTaxi sichern

 

Wir müssen das FrauenNachtTaxi sichern. Die Inanspruchnahme allein in den ersten Wochen belegt, welche Bedeutung es für die Frauen in Mannheim hat. Es ist wichtig, die notwendigen Mittel bereitzustellen und für das nächste Jahr aufzustocken. Wichtig ist, dass es keine Unterbrechung des Angebots gibt.

Auf Antrag der SPD hatte die Verwaltung das FrauenNachtTaxi eingeführt. Das FrauenNachtTaxi erhöht die subjektive wie objektive Sicherheit von Frauen in Mannheim.  Es hilft dabei, dass Frauen mobil sein und am öffentlichen Leben teilnehmen können – auch ohne Auto.

12.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen. Trotz Hochstraßensperrung wollen wir ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft für den Handel

 

Durch die Sperrung der Hochstraße in Ludwigshafen ist die Erreichbarkeit der Mannheimer Innenstadt beschränkt. Wir wollen Maßnahmen für das Weihnachtsgeschäft ergreifen, um trotzdem das Wohl von Kunden und Handel zu gewährleisten.

31.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zusammenhalten. Nach Tötungsdelikt wollen wir mehr Prävention zum Schutz von Frauen

 
Foto: pixabay

Am Wochenende ist eine 33-jährige Frau tot im Treppenhaus gefunden worden. Die Polizei geht von einer sogenannten Beziehungstat aus. Vor einigen Monaten gab es einen ähnlichen Fall. Wir wollen den Schutz von Frauen erhöhen. Dafür könnte ein Pilotprojekt der Polizei hilfreich sein.

25.10.2019 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet

 

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegentreten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

22.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

„Unbändiger Elan und starker Einsatz“: Danke Ulrike Freundlieb: Chancen für alle Kinder in Mannheim verbessert

 
Geschenkübergabe anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderats mit Ulrike Freundlieb

Nach acht Jahren scheidet SPD-Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb zum 31. Oktober 2019 aus ihrem Amt. Die SPD Mannheim bedankt sich bei Ulrike Freundlieb für ihr großes Engagement und die vielen Erfolge in ihrer Amtszeit.

18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen: Verkehrssicherheit Almenhof: Vorfahrtsregelung zwischen Floßwörthstraße und Fabrikstationstr. anpassen

 

In der jüngsten Vergangenheit kam es insbesondere im Bereich der Kreuzung Fabrikstationstraße-Siemensstraße und im weiteren Fortgang der Route bis zur Einmündung in die Floßwörthstraße zu Unfällen und gefährlichen Situationen, die durch eine neu geregelte Vorfahrtsregelung verhindert werden könnten.

10.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen: Lebensräume für Insekten erweitern

 
Mehr für Insekten tun (Image by kie-ker from Pixabay)

Das weitverbreitete Insektensterben hat auch Mannheim in den vergangenen Jahren getroffen. Wir schlagen vor, mit mehr Wildblumenwiesen und Insektennisthilfen das Mannheimer Ökosystem zu stärken.

09.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Zukunft schaffen: Nachgehakt beim Thema neue Haltestelle Eisenhlohrplatz in der Neckarstadt

 
Gut und schnell ankommen mit Bus und Bahn

Das Turley-Quartier und das Wohngebiet Wohlgelegen müssen rechtzeitig an den Mannheimer Nahverkehr angeschlossen werden. Wir haben bezüglich den konkreten Planungen bei der Verwaltung nachgehakt.