15.11.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch freuen sich über Millionenförderung aus Berlin

 

Die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch freuen sich über die Millionen-Förderung des Bundes für zwei bauhistorisch und städtisch wichtige Gebäude in der Quadratestadt. „Eine Million Euro für den Wasserturm vom Bund ist nicht nur eine wichtige Unterstützung für den Betrieb des historischen Gebäudes, es ist auch eine über die Stadtgrenzen hinausreichende Anerkennung des Engagements der Stadt für ihre baulichen Wahrzeichen“, kommentiert Dr. Fulst-Blei die Förderung aus dem Topf „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“. „Das gilt mehr noch für das Technoseum, das in den kommenden Jahren mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert wird“, schließt sich Dr. Weirauch an und ergänzt: „Damit wird auch die Arbeit der Museumsleitung und des gesamten Teams für den Aufbau und die Pflege einer hervorragenden Sammlung sowie deren Vermittlung gewürdigt.“

27.09.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Vergabeverfahren für Batterieforschungsfabrik lief offenbar doch nicht nach sauberen Kriterien ab

 

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn Ministerin Karliczek die Verdachtsmomente nicht vollständig ausräumen kann, ist ihr Rücktritt fällig und dann muss die Entscheidung revidiert und zugunsten von Ulm neu getroffen werden“

Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht sich durch Medienberichte bestätigt, denen zufolge dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung inzwischen Dokumente vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Vergabe der mit 500 Millionen Bundesmitteln geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster forschungspolitisch nicht haltbar ist: „Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek hat sich mittlerweile völlig in dem chaotischen, intransparenten Auswahlverfahren ihres Ressorts verheddert. Und wer als Chefin glaubt, sich aus der Entscheidung heraushalten zu können, der verkennt seine Verantwortung für eine 500 Millionen Euro schwere Standortwahl.“

23.09.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr – das wissen die Grünen im Land so gut wie die SPD im Bund“

 

Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die Grünen, die ihre eigenen Klimaziele ja auch nicht annähernd er-reichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Stoch am Sonntag. „Im Bund ist mit der CDU im Moment leider nicht mehr zu machen beim Klimaschutz. Das wissen die Grünen im Land doch genauso gut wie die SPD im Bund, denn hier geht mit der CDU ja auch nicht genug“, so Stoch weiter: „Aber die Politik beim Klimaschutz wird nicht schneller, wenn sich die Tempomacher gegenseitig ein Bein stellen“. „Nicht nur die Menschen, die am Freitag auf den Straßen demonstriert haben, erwarten et-was Anderes von uns. Sie wollen Ergebnisse beim Klimaschutz, im Bund genauso wie hier im Land. Gemeinsam mit den Grünen wären wir als SPD willens und in der Lage, beim Klimaschutz entscheidend weiterzukommen.“

13.09.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Bundeshaushalt 2020 mit Rekordinvestitionen – SPD sorgt für mehr Geld im Land

 

„Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebrachte Haushalt 2020 bedeutet konkret mehr Geld für Baden-Württemberg. Nun ist die Landesregierung am Zug, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten“, sind sich Andreas Stoch, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, und Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einig.

17.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt. Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“

08.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt

 

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."

05.09.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht

 

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige Beschlüsse gefasst, um gegen immer weiter steigende Mieten vorzugehen. Weitere Verbesserungen wie beispielsweise die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse waren mit der CDU leider nicht zu machen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Kabinettsbeschluss.

29.08.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Es darf niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter Angst um seine Rente haben“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßt die Renteneinigung zwischen SPD und Union auf Bundesebene: „Denn die Menschen in unserem Land erwarten Verlässlichkeit von ihrer Regierung. Es darf niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter Angst um seine Rente haben.

13.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands

 

„Mit der Entscheidung, Olaf Scholz als kommissarischen SPD-Vorsitzenden einzusetzen, müssen die quälenden Personaldebatten und die Selbstbeschäftigung nun ein Ende haben. Wir alle gehen jetzt mit Olaf Scholz in sehr wichtige Wochen für die SPD und für unser Land. Er, Andrea Nahles und die gesamte Partei haben nun die Verantwortung, die SPD geeint in die Zukunft zu führen. Die Nominierung von Andrea Nahles als Parteivorsitzende für den Parteitag im April begrüße und unterstütze ich aus voller Überzeugung.“

09.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Verzicht von Martin Schulz auf Außenministerposten

 

„Der Verzicht von Martin Schulz auf ein Regierungsamt ist die einzig richtige Entscheidung. Die SPD hat, auch dank Martin Schulz, wichtige inhaltliche Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Die Ressorts, die von der SPD zu besetzen sind, schaffen erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Mit diesen Argumenten können wir guten Gewissens vor die Mitglieder treten. Ohne den Verzicht von Martin Schulz wäre die gesamte Diskussion um den Regierungseintritt von dieser Personalie überlagert worden.“