30.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Landtagsabgeordnete üben scharfe Kritik am Stellen-Kahlschlag bei EvoBus Mannheim

 

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, üben scharfe Kritik an dem geplanten Abbau von Stellen am EvoBus Standort Mannheim: „Die Ankündigung der Verlagerung des kompletten Stadtbusrohbaus in die Tschechische Republik ist ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten!

Dies ist so nicht zu akzeptieren! Wir haben sofort Kontakt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Bruno Buschbacher sowie Stefan Höß, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und SPD-Stadtrat, und natürlich der IG-Metall Mannheim aufgenommen. Wir sind bereit, sie umfassend bei Aktionen zu unterstützen. Von EvoBus erwarten wir, dass der Vorstand sich mit den Beschäftigtenvertretern zusammensetzt und eine Alternative zur Sicherung von Arbeitsplätzen erarbeitet. In diesem Sinne werden wir auch auf die Landesregierung zugehen, damit diese ihren Einfluss geltend macht.“

30.06.2022 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Stellenabbau bei EvoBus –  AfA Mannheim solidarisch mit Belegschaft

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Mannheim solidarisiert sich mit der Belegschaft und dem Betriebsrat vom Benz.

 

„Mercedes Benz, Daimler Chrysler, Daimler AG, EvoBus GmbH, Daimler Truck AG.  So lassen sich die vergangenen Jahre, ja Jahrzehnte kurz zusammenfassen. Die Beschäftigten haben viel mitgemacht. Eine extreme Belastung und ein langanhaltender Kampf für alle Betroffenen!“, fasst Belamir Evisen, der AfA-Vorsitzende, die Situation zusammen. Nun sollen 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 500 Arbeitsplätze in   Neu-Ulm abgebaut werden. „Eine Frechheit!“

29.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wertschätzung sieht anders aus“

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kann mit Blick auf das Hin und Her der Landesregierung in der Bildungspolitik nur noch den Kopf schütteln: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich richtige Maßnahmen für die Schulen ergreift, ausreichend Vorschläge sind da. Bevor der Ministerpräsident unüberlegte Vorhaben verkündet, sollte er sich zukünftig vorab mit seiner Kultusministerin abstimmen!“

28.06.2022 in Pressemitteilungen von ASF Mannheim

Frauenrechte sind Menschenrechte

 

ASF Mannheim begrüßt Streichung von § 219a und ist schockiert über die Entwicklung in den USA

Der Paragraph 2019a im deutschen Strafgesetzbuch ist Geschichte. Das hat der Bundestag in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. „Unsere Freude über dieses Ergebnis, für das die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen so lange gekämpft hat, ist leider getrübt“, so die Vorsitzende der Mannheimer Sozialdemokratinnen, Marie-Luise Stallecker. „Während wir diesen Fortschritt für uns Frauen in Deutschland feiern, werden die Frauenrechte in den USA gerade massiv beschnitten.“

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat fast zeitgleich mit der Entscheidung des deutschen Bundestages das bundesweite, verfassungsmäßig garantierte Recht auf Abtreibung gekippt. „Das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Zukunft zu bestimmen, ist eines der grundlegendsten Rechte überhaupt - daher sind wir zutiefst schockiert über die Entscheidung des Supreme Courts“, so Stallecker.

Das Urteil macht deutlich, dass auch bereits erkämpfte Errungenschaften immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Auch der Weg zur Streichung des §219a war lang und steinig. „Und es bleibt viel zu tun“, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende ASF-Vorsitzende, „als ASF Mannheim werden wir uns dafür einsetzen, dass Abtreibung entkriminalisiert und die Versorgungslage verbessert wird.“


 

24.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Landesregierung muss beruflichen Orientierung an Schulen stärken“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, Sprecher für Aus- und Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Veröffentlichung des Positionspapiers des baden-württembergischen Handwerkstags zur Berufsorientierung an Schulen und fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Statt Überschriften muss die Landesregierung zur Stärkung der beruflichen Orientierung an Schulen endlich konkrete Schritte einleiten. Das Papier des Handwerkstags liefert hierzu viele wichtige und richtige Vorschläge, die unsere Forderungen bestätigen.“

21.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei: „So wird Baden-Württemberg zum Auswanderungsland für Lehrkräfte!“

 

Verärgert reagiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher des SPD-Fraktion: „Ministerin Schopper enttäuscht einmal mehr! Das fehlende Handeln der Landesregierung fördert ganz klar die Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer, die funktionierende Regelungen zur Weiterbeschäftigung über den Sommer haben. Und das in Zeiten, in denen Lehrkräfte dringend gebraucht werden. Doch statt um sie zu werben, verprellt die Landesregierung sie weiter.“

21.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei: „Berufsorientierung braucht keine neuen Überschriften, sondern neue Taten“

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung auf, ihren fortwährenden Ankündigungen ein er besseren Berufsorientierung auch Taten folgen zu lassen: „Schön, dass die Landesregierung endlich auf unser Drängen reagiert und der Berufsorientierung an den Schulen mehr Beachtung schenken will. Aber statt großer Überschriften muss die Landesregierung jetzt substanzielle Inhalte liefern. Parallel zu allen Beteuerungen Gelder für Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung zu kürzen, ist da der falsche Weg.“

20.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

1,9 Millionen Euro fließen aus Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg in den Mannheimer Norden

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2022 nach Mannheim Nord fließen. Neben der Förderung von Schönau-Nordwest mit 1,5 Millionen Euro wird auch die städtebauliche Erneuerung in Käfertal-Zentrum mit 400.000 Euro unterstützt. Das Programm insgesamt umfasst 237,1 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln in Baden-Württemberg.

Fulst-Blei zeigt sich erfreut, dass die Finanzhilfeerhöhung im Gebiet Schönau-Nordwest nicht nur die Modernisierung von Wohngebäuden unterstützt, sondern auch die Neugestaltung von drei Spielplätzen vorangetrieben wird. Fulst-Blei: „Gerade die Unterstützung des 2016 gestarteten Spielplatzkonzepts der Stadt Mannheim ist sehr wichtig, um den Jüngsten wieder Orte des Wohlfühlens zu bieten. Manche Spielplätze waren doch in einem traurigen Zustand.“

17.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Rückzug des Landes aus der Berufseinstiegsbegleitung

 

Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung sitzt hier einer Milchmädchenrechnung auf“
Katrin Steinhülb-Joos: „Der Ausstieg ist für viele Jugendliche ein absolutes Desaster“

Die SPD im Landtag kritisiert den Plan des Kultusministeriums, die finanzielle Unterstützung für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) einzustellen. Auch auf Anfrage der Fraktion konnte das Ministerium aus Sicht der SPD keine überzeugenden Begründungen liefern.

08.06.2022 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fakenews und was daraus wird - 30. Jahrestag der Ausschreitungen gegen Geflüchtete auf der Schönau

 

Anlässlich des 30 Jahrestages der Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Mannheim Schönau hat der SPD-Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung vor der Kulturbühne Schönau eingeladen. Über ihre Eindrücke zu den damaligen Vorkommnissen erzählten und diskutierten, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und die Schönauer Stadträtin Andrea Safferling mit interessierten Bürger*innen.