27.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Grün-Schwarzes Regelungschaos muss ein Ende haben“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zum Vorschlag der CDU, eine verständlichere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, wie folgt:

27.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Vertrauen in das Krisenmanagement der Ministerin ist aufgebraucht“

 

SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born äußert sich nach der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Rechtsgutachten Expo“ wie folgt:

26.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD zu angestrebten Kita-Öffnungen in Baden-Württemberg

 

Daniel Born: „Druck auf die abgetauchte Ministerin war zu groß“

Andreas Stoch: „Austausch über die Umsetzung ist dringend“

26.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

 

„Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt Daniel Born, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings haben wir die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt.“

25.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Ein wirksamer Schutzschirm für unsere Kommunen muss her“

 

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, äußert sich zum Appell der Oberbürgermeister Arnold, Klopfer und Palmer an die Landesregierung wie folgt:

25.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: Die Regierung kann nicht dauerhaft per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle regieren

 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zum heute von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, wonach die parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise verstärkt werden soll, wie folgt:

25.05.2020 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Corona in Schlachthöfen: SPD und FDP setzen Sondersitzung von Landtagsausschuss durch

 

Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

20.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Es fehlt das dringend nötige Signal an unsere Kommunen“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition über ein zweites Corona-Soforthilfepaket:

19.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: Endlich beschlossene Hilfen umsetzen, statt immer neue Mittel per Gießkanne zu versprechen

 

„Von den Waldbesitzern ist zu hören, dass sie viele Sorgen haben. Aber sie warten noch auf die schon im Herbst beschlossenen Gelder“, so Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die von Bund und Land bereits im vergangenen Herbst bereitgestellten Millionen seien bislang kaum vor Ort angekommen. „Und trotz Versprechungen von Vereinfachungen stehen sie vor einem Genehmigungsdickicht, wenn sie ein Nasslager für das Schadholz einrichten wollen. Zudem ist bis heute unklar, ob und wie die Ausnahmegenehmigungen für den Abtransport des Holzes weitergehen, die bald auslaufen.“

18.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch und Fulst-Blei sind enttäuscht über die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs

 

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde.