18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zukunft schaffen: Verkehrssicherheit Almenhof: Vorfahrtsregelung zwischen Floßwörthstraße und Fabrikstationstr. anpassen
In der jüngsten Vergangenheit kam es insbesondere im Bereich der Kreuzung Fabrikstationstraße-Siemensstraße und im weiteren Fortgang der Route bis zur Einmündung in die Floßwörthstraße zu Unfällen und gefährlichen Situationen, die durch eine neu geregelte Vorfahrtsregelung verhindert werden könnten.
18.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zusammenhalten: Internationales Filmfestival Mannheim/Heidelberg zum Jubiläum fördern
Das Internationale Filmfestival Mannheim / Heidelberg feiert im Jahr 2021 sein 70. Jähriges Bestehen. Zu diesem besonderen Jubiläum will die SPD ein Sonderbudget durch die drei Partner ermöglichen und beauftragt dazu die Stadt mit Heidelberg und dem Land über eine angemessene Zuwendung zu sprechen.
18.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grundlage für eine Verbesserung ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung"
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 wie folgt: „Baden-Württemberg hat bei den schulischen Leistungen nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Anfang der 2000er Jahre an Boden verloren. Bereits damals wären zwingend bildungspolitische Reformmaßnahmen nötig gewesen, zum Beispiel die stärkere Betonung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Denn es ist doch Fakt, dass wir als Gesellschaft insgesamt und damit auch unsere Klassenzimmer heterogener geworden sind. Andere Bundesländer haben sehr viel früher begonnen, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen, während sich die damaligen schwarz-gelben Landesregierungen lediglich auf den früheren Lorbeeren ausgeruht haben.
Unsere Schulen brauchen nun weitere Unterstützung, wenn sich die Testergebnisse mittelfristig verbessern sollen. Grundlage ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung, mehr Poolstunden für individuelle Förderung an Grundschulen und Gymnasien, feste Strukturen für die Sprachförderung ab der Kita, eine echte Orientierungsstufe in den Realschulen und mehr Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen. An diesen Stellschrauben lohnt es sich zu drehen, statt der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heilsbringung anzudichten.“
18.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Angriff auf das Bildungszeitgesetz möglicherweise abgewehrt“
SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit mit den vielen verschiedenen Beteiligten und der SPD-Landtagsfraktion. Es ist mir bis heute unverständlich, wie Grün-Schwarz auf die Idee kommen konnte, Weiterbildung, Ehrenamtsqualifizierung und politische Bildung einzuschränken und hierzu schon Geheimabsprachen zu treffen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben: Ich traue Grün-Schwarz zu, unter dem Stichwort ‚Nachjustierung‘ doch noch Einschnitte vornehmen zu wollen. Dagegen kann ich schon heute unseren entschiedenen Widerstand ankündigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer es ernst meint mit der Unterstützung von Weiterbildung und Qualifizierung, muss dafür werben, dass mehr Menschen als bisher Bildungszeit in Anspruch nehmen. Deshalb erneuere ich die Forderung nach einer Imagekampagne, um die Möglichkeiten der Bildungszeit bekannter zu machen. Zudem hoffe ich, dass Grün-Schwarz nun auch bereit ist, ohne Schaum vor dem Mund und in Ruhe zusammen mit den Beteiligten zu klären, wo es Verbesserungen im Bildungszeitgesetz geben kann. Denn das Ganze darf nicht so ablaufen, dass Grün-Schwarz vordergründig die Angriffe auf das Bildungszeitgesetz einstellt, im Hintergrund aber alles dafür tut, die Inanspruchnahme von Bildungszeit zu behindern.“
18.10.2019 in Kommunalpolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei freuen sich über Landesauszeichnung für das Mannheimer Oststadt-Theater
"Dass Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter im Brandschutz und Katastrophenschutz unterstützen, ist auch heute noch nicht selbstverständlich und daher umso mehr zu würdigen.“
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich über die Auszeichnung des Mannheimer Oststadt-Theaters als ehrenamtfreundlicher Arbeitgeber: "Das Oststadt-Theater ist nicht nur eine beliebtes Volkstheater, sondern nun auch prämiert als Förderer des Ehrenamts im Brandschutz und im Katastrophenschutz. Dass Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und Katastrophenschutz unterstützen, ist auch heute noch nicht selbstverständlich und daher umso mehr zu würdigen.“
Weirauch betont, dass gerade für den Brand- und Katastrophenschutz die Gesellschaft auf das Engagement Ehrenamtlicher angewiesen ist: "Hier lässt sich nichts im Voraus planen. Die Einsätze können jederzeit notwendig werden. Ohne Arbeitgeber, die dieses Engagement aktiv unterstützen, kann der Bevölkerungsschutz nicht flächendeckend und rund um die Uhr gewährleistet werden." Fulst-Blei pflichtet dem bei: "Die Menschen, die sich im Ehrenamt für unser aller Wohl engagieren, brauchen wiederum die Unterstützung am Arbeitsplatz, um ihr Ehrenamt ausüben zu können." Der vom Innenministerium verliehene Preis würdigt Arbeitgeber, die ihre im Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz ehrenamtlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützen und ihnen ermöglichen, zum Beispiel bei einem Notfall während der Arbeitszeit unverzüglich in den Einsatz gehen zu können. Am 18.10 in Stuttgart und 23.10. in Oberndorf a.N. werden die Preise an ehrenamtfreundliche Arbeitgeber aus ganz Baden-Württemberg verliehen.
17.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Serie: SPD-Stadträtinnen und Stadträte stellen sich vor: Dr. Bernhard Boll
Nach meinem Studium der Sozialwissenschaften an der Universität Mannheim führte mich mein Weg nach Halle, seit 2002 arbeite ich bei der BASF und lebe wieder in Mannheim. Ganz klar, hier ist und bleibt meine Heimat. Als Stadtrat möchte ich den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Stadtverwaltung sowie dem Gemeinderat voranbringen.
17.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Gabi Rolland: „Hochschulen verlangen nichts Unbilliges."
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft. Nun müssen aber dem prinzipiellen Eingeständnis, dass die Hochschulen berechtigte Forderungen gestellt haben, auch zählbare Taten folgen. Gut, was Ministerin Bauer ihrer grünen Sparkommissarin im Finanzministerium bislang abgetrotzt hat, ist mehr als das, was man anfangs so hörte und zu befürchten hatte. Aber es bleibt doch deutlich hinter dem Eingeständnis zurück, dass die Hochschulen nichts Unbilliges verlangen. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden, so dass Bauer in die Lage versetzt wird, eine gehörige Schippe auf das bislang vorliegende Angebot drauf zu legen. Niemand soll sagen, es sei kein Geld da. Die Regierung hat Milliarden als stille Reserve gebunkert. Und der Geldsegen aus der Dieselstrafe von Daimler ist auch noch in der Schatulle. Also Frau Bauer, nur Mut, dann wird am Ende alles gut!“
17.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zukunft schaffen: Schnelle und sichere Rheinquerung ohne Auto ermöglichen
Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssen die Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr verbessert und der Radverkehr gestärkt werden. Wir wollen mehr Park & Ride, mehr Next-Bike Stationen, mehr S-Bahnen und besser ausgestattete Haltestellen.
16.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Born: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den Bedarf der Volkshochschulen nach höheren Landeszuschüssen: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich. Den Volkshochschulen wurde mehrfach eine Erhöhung der Landeszuschüsse zugesagt – mit gutem Grund, denn das reiche Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich viel zu knausrig gegenüber seinen Weiterbildungsträgern. Als die Volkshochschulen im letzten Jahr ihren Unmut über die ausbleibende Erhöhung durch einen Boykott des Landesbeirats für Grundbildung zum Ausdruck brachten, wurde ihr Protest als ‚nicht nachvollziehbar‘ abgetan. Wieder wurden Zusagen gemacht, die nun maximal halbherzig erfüllt werden. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann macht sich mit ihrer reinen Ankündigungspolitik zunehmend unglaubwürdig.“
14.10.2019 in Ankündigungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Stefan Fulst-Blei vor Ort am 18.10.2019 in Gartenstadt, Sandhofen und Schönau
Sehr geehrte Damen und Herren, in regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.
Mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand wird er am 18.10.2019 vor Ort
von 10:00-11:00 Uhr in der Gartenstadt, Freyaplatz,
von 11:30-12:30 Uhr in Sandhofen, Am Stich und
von 13:00-14:00 Uhr auf der Schönau, Lilienthalstr. /Ortelsburger Str. sein.