11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Mehr Kinderbetreuungsplätze in der Stadt – Kurzfristig auf hohen Bedarf reagieren
Um kurzfristig auf fehlende Kinderbetreuungsplätze reagieren zu können, sind für eine Übergangszeit Containerlösungen eine Möglichkeit. Die SPD will jetzt von der Verwaltung wissen, was Containerlösungen kosten und welcher zeitliche Vorlauf für die Aufstellung und Einrichtung von Containern notwendig ist.
11.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Unterschriftensammlung für das Alte Relaishaus am 15. Juni
Die SPD sammelt weiterhin Unterschriften für den Erhalt des Relaishauses und lädt dazu alle Bürgerinnen und Bürger ein zu unterschreiben am Samstag, 15. Juni, 9 bis 11 Uhr, vor dem Relaishaus. Außerdem hat die SPD einen Antrag eingebracht, um Möglichkeiten zum Erhalt des Relaishauses zu klären.
08.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt
Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."
07.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Task Force „Kinderbetreuung“ einrichten
Die SPD will den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen beschleunigen. Eine Task Force „Kinderbetreuung“ soll dabei helfen, die Einrichtung von Plätzen zu beschleunigen und notwendige Arbeitsschritte zu koordinieren.
07.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Boris Weirauch: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert“
Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“
06.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
SPD hakt nach zu Übergangslösungen für Kita-Plätze in Sandhofen und Scharhof
Die Verwaltung soll eine Übergangslösung für Sandhofen/Scharhof finden für die Zeit bis zur Fertigstellung des neuen Kinderhauses im Werner-Nagel-Ring. Vorschläge aus dem Stadtteil gibt es einige.
04.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Nach der Wahl: Gemeinsam für ein gerechtes Mannheim
Wir danken allen, die uns bei der Kommunalwahl am 26. Mai ihre Stimme gegeben und uns damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt gestalten und gerechter machen. Wir werden Verantwortung übernehmen für das Gemeinwohl und gemeinsam mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, die in diesem Sinne handeln.
03.06.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Born: „Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leitet die Entscheidung der Schulleitung. Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit vom neuen Stichtag bis zum 30. September erst sechs Jahre, dürften die Eltern ohne bürokratische Hürden frei über die Einschulung entscheiden. Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Mit der Verschiebung des Stichtags würde sich CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann keinen Zacken aus der Krone brechen. Und die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann müsste laut Antwort auf unsere Landtags-Anfrage (Drucksache 16/5962) keine Mehrkosten fürchten. Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen.“
03.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich über ihren eigenen Schatten springen und Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Tatsache, dass auch in diesem Jahr die baden-württembergische Landesregierung Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt:
30.05.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Tatenlosigkeit der Kultusministerin ist nicht nachzuvollziehen“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Wünschen der Lehrkräfte an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: