03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sabine Wölfle: Lücke zwischen dem, was angestrebt wird, und dem, was tatsächlich schon realisiert wird, ist immens

 

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Sozialausschusses:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Keine Kürzung der Vergütung von Auszubildenden bei Beginn von Kurzarbeit“

 

Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses:

02.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Neuregelungen, Präzisierungen, Klarstellungen der bisherigen Maßnahmen (29.03.2020)

 

Zahlreiche Regelungen wurden nun präzisiert, so dass sich Unklarheiten aufgelöst haben. Unter anderem gilt nun:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden
  • Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren

02.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Wichtige Telefonnummern zu Corona und persönlichen oder familiären Problemen (Stand: 27.03.2020)

 

Info-Telefon der Stadt Mannheim

0621-293 2253

Erreichbar montags bis sonntags von 7.30 bis 19.00 Uhr


Infotelefon des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg

Telefon: 0711/ 904 39555

täglich von 9:00 - 18:00 Uhr


Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (Beratung und Informationen in 18 Sprachen)

Telefon: 08000/ 116 016


Online-Beratungsangebot für Jugendliche

0800 22 55 530

www.save-me-online.de


Kinder- und Jugendtelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 116 111 zu erreichen

Montag - Samstag: 14:00 - 20:00 Uhr


Elterntelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 0800/ 111 0550

Montag - Freitag: 9:00 - 11:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag: 17:00 - 19:00 Uhr

02.04.2020 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Städtebauförderung für Mannheim

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen.

01.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: „Achillesferse: einige wichtige Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt"

 

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Unterzeichnung des zweiten baden-württembergischen Hochschulfinanzierungsvertrags:

01.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD und FDP beantragen Einberufung von Sondersitzungen der Landtagsausschüsse Soziales, Wirtschaft, Inneres u. Finanzen

 

Auf gemeinsame Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragen die beiden Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP die Einberufung von Sondersitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration, des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ausschusses für Finanzen noch in dieser Woche.

01.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: Bei der Umstellung auf digitale Lehr- und Lernformate müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden

 

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilt die ablehnende Position von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu einem „Nicht-Semester“ oder „Null-Semester“:

01.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Wer aus der Partei fliegt, darf keinen Unterschlupf in der Fraktion finden“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Entscheidung des AfD-Landesschiedsgerichts zum Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der AfD:

01.04.2020 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: Das neue Förderprogramm liefert keine wirklich überzeugende Antwort auf drängende Herausforderungen

 

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kann keine zusätzlichen Anreize für eine deutlich bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im neuen Förderprogramm der Landesregierung erkennen: