Vereinbarung Wahlperiode 2019 - 2024

Veröffentlicht am 24.07.2019 in Pressemitteilungen

In der kommenden Wahlperiode des Gemeinderats werden alle Dezernate der Stadt neu besetzt. Dabei geht es darum, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, tragfähige Haushalte und damit eine gerechte Entwicklung der Stadt Mannheim zu sichern. Es ist uns gelungen, dafür eine gemeinsame Vereinbarung mit Grünen und CDU zu schließen.

Vereinbarung Wahlperiode 2019 - 2024

 

Mit Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019, in der die Partei der GRÜNEN 24,4%, die SPD 21,2% und die CDU 19,1% erzielten und dem Ziel, eine handlungsfähige Stadt und breit getragene Haushalte zu sichern

 

vereinbaren die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU,

 

dass von den fünf Dezernaten der Stadt Mannheim

 

  • zwei Dezernate durch VertreterInnen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
  • zwei durch VertreterInnen der Fraktion der SPD und
  • ein Dezernat durch eine/n VertreterIn der CDU

 

besetzt werden sollen.

 

Dies entspricht einer verhältnismäßigen Verteilung unter den Parteien und damit der Anforderung der Soll-Vorschrift des § 50 Abs.2 Satz 3 GemO. Insbesondere entspricht dies auch dem Ergebnis der Wahl und der darauf basierenden Sitzverteilung, bei der keine andere Partei oder Wählervereinigung auch nur die Hälfte der Stimmen bzw. der Sitze einer der drei genannten Parteien errungen hat.

 

Die Umsetzung soll wie folgt stattfinden:

 

  • Der Fraktion der GRÜNEN wird das Vorschlagsrecht für die Dezernate III und V zugestanden,
  • der SPD das Vorschlagsrecht für die Dezernate IV und II,
  • der CDU das Vorschlagsrecht für Dezernat I.

 

Sollte der Erste Bürgermeister wieder kandidieren, verbleibt damit das Amt des ersten Bürgermeisters bei der CDU.

 

Die Fraktionen sagen sich wechselseitig zu, entsprechende KandidatInnen mit den für das Amt erforderlichen Voraussetzungen bei der Wahl zu unterstützen.

 

 

Für die GRÜNEN:

 

Melis Sekmen

Fraktionsvorsitzende

 

Dirk Grunert

Fraktionsvorsitzender

 

 

Für die SPD:

 

Ralf Eisenhauer

Fraktionsvorsitzender

 

Reinhold Götz

stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Für die CDU:

 

Claudius Kranz

Fraktionsvorsitzender

 

Nikolas Löbel MdB

stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim